Deutschland
Protest gegen Angriffe auf diplomatische Vertretungen Russlands – Antwort? Fehlanzeige
"Keine Antwort ist auch eine Antwort", lautet eine Redensart. Trotz des miserablen Zustands der deutsch-russischen Beziehungen scheint die Bundesregierung keine Anstalten zu unternehmen, wenigstens den Schein zu wahren – und ernsthaft auf ein berechtigtes Protestschreiben zu reagieren.
Nach den Angriffen auf russische diplomatische Einrichtungen in Berlin und Frankfurt am Main Anfang des Monats regt sich Protest – von Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen aus dem Osten der Republik. Bisher hatte es von offizieller deutscher Seite keine Reaktion auf die Vorfälle gegeben.
Was war geschehen? Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt. Verletzte wurden zwar keine gemeldet, doch waren Sachschäden zu verzeichnen. Deutsche Polizeibeamte, die eigentlich für die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen sorgen sollen, waren nicht eingeschritten. Von russischer Seite hatte das staatliche Ermittlungskomitee in Zusammenarbeit mit dem russischen Außenministerium eine Untersuchung der Vorfälle eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund haben kürzlich ostdeutsche Verbände ein Protestschreiben an das Bundesinnenministerium gerichtet (er liegt der Redaktion vor). Formuliert haben den Protest der Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Berlin, das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OK), die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung, die Deutsche Kommunistische Partei – Landesverband Berlin, die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte mit Territorialen Initiativgruppen Potsdam und Umgebung, und die "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg".
Die genannten Organisationen protestieren in ihrem Schreiben "aufs Schärfste" gegen die "geduldeten Angriffe" auf die russischen Vertretungen. Gleichzeitig formulieren sie die Erwartung, dass sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom Auswärtigen Amt eindeutige Stellungnahmen und entsprechende Vorkehrungen erfolgen, damit "solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen" sind.
Schließlich bitten die Initiatoren das Bundesinnenministerium darum, über den Fortgang der "Untersuchungen bei der Auffindung der Täter" und die eventuell getroffenen Maßnahmen für "den besseren Schutz von diplomatischen Vertretungen in Deutschland" informiert zu werden.
Inzwischen ist eine Antwort erfolgt (sie liegt der Redaktion ebenfalls vor). Diese Antwort kommt allerdings nicht aus dem Innenministerium, sondern aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Sie ist es wert, vollständig im Wortlaut dokumentiert und öffentlich gemacht zu werden (Staatsgeheimnisse werden dadurch nicht berührt):
"Sehr geehrte [...],
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sie haben den Bürgerservice des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) erreicht.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erreichen Sie per E-Mail unter poststelle@bmi.bund.de oder über das Kontaktformular unter folgendem Link:
https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html [1] . Natürlich können Sie sich auch telefonisch an den dortigen Bürgerservice wenden. Die Rufnummer lautet: 030 18681-0. Der Bürgerservice ist von Montag bis Donnerstag von 8:00-17:00 und am Freitag von 8:00-15:00 erreichbar.
Per E-Mail erreichen Sie das Auswärtige Amt (AA) unter buergerservice@diplo.de. Natürlich können Sie sich auch telefonisch an den dortigen Bürgerservice wenden: +49 30 5000 2000 – erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr (außer an Feiertagen). Das Kontaktformular des AA erreichen Sie unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular [2]
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[...]"
Mehr zum Thema - Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.