Deutschland
Proteste gegen Energiepolitik der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit
Inflation und hohe Energiepreise könnten zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen und sich so negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken, warnt das Bundeskriminalamt. Die Behörde rechnet mit Demonstrationen und Straftaten von Rechts- sowie Linksextremen – und Islamisten.
Die steigenden Energiepreise, hohe Inflation und die ab Oktober geltende Ausweitung der bisherigen Corona-Maßnahmen könnten nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) "lageverschärfende und damit gefährdungserhöhende" Auswirkungen auf die bereits jetzt schon angespannte Sicherheitslage in Deutschland haben. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf einen dem Magazin vorliegenden internen BKA-Vermerk. Laut diesem sei vermehrt mit Demonstrationen und Straftaten zu rechnen, "wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät".
Auch könnten radikalisierte Einzelpersonen oder kleinere Gruppen in der aktuellen Lage jederzeit zuschlagen, fürchten die Verfasser des Vermerks. Die Szenarien reichen von Anschlägen auf Politiker bis zu Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft. Von einigen seien auch "gewalttätige Aktionsformen" zu erwarten. Dem Tagesspiegel-Bericht zufolge mahnt das BKA zudem davor, dass Islamisten die derzeitige Krisenlage auszunutzen könnten, um Anschläge auf die "wirtschaftliche Infrastruktur" zu verüben. Ein Sprecher der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe demnach bereits dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen, zitiert der Tagesspiegel aus dem BKA-Vermerk.
Diese Auffassung teilt allerdings nicht nur das Bundeskriminalamt. Auch der Landesverfassungsschutz warnte vor wenigen Wochen bereits davor, dass sich die aufgrund zahlreicher Krisen zunehmend aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung in teils gewaltsamen Demonstrationen entladen könnte. "Dass es im Zuge des möglichen Protestgeschehens auch zu einer gewalttätigen Eskalation mit extremistischer Beteiligung kommt, kann nicht ausgeschlossen werden", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Landesamtes der Nachrichtenagentur dpa. Dem Verfassungsschutz liegen laut dem Sprecher bereits Erkenntnisse vor, wonach vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger das mögliche Protestgeschehen instrumentalisieren oder gar anfachen wollten.
Eine genaue Prognose lasse sich nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Landesamts für Verfassungsschutz dennoch nicht erstellen. "Das Ausmaß der aktuellen Krisen ist größer und unkalkulierbarer für die Menschen und führt zu Ängsten und Sorgen in einer breiten Schicht der Bevölkerung", heißt es in einem Dossier der Behörde. Hinzu komme, dass diese Krisen "für die Menschen unausweichlich sind", weshalb sie die Folgen nicht durch eigenes Verhalten "bestimmen und beeinflussen" könnten. Die Abgabe einer sicheren Prognose sei daher nicht möglich. Einig sind sich die Verfasser des Bulletins lediglich in einem Punkt: Das Mobilisierungspotenzial staatskritischer Akteure werde im vierten Quartal 2022 und in den ersten Quartalen 2023 am höchsten sein.
Mit ihren Einschätzungen vermitteln die Sicherheitsbehörden Eindrücke, die mit der Realität allerdings wenig gemein haben, wie unzählige Polizeimeldungen zu überwiegend friedlichen Protesten zeigen. Vielmehr unterstützen sie dadurch lediglich das Framing von Politik und Mainstream, wonach die berechtigten Demonstrationen – ähnlich wie bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen – erst von Extremisten unterwandert und die Demonstranten dann gegen den Staat aufgehetzt würden. Ganz im Sinne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in diesem Zusammenhang erst kürzlich ankündete, "noch stärker gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien" vorgehen zu wollen. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten", sagte sie der Rheinischen Post. Und sie ergänzte:
"Wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau."
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