Deutschland
Rechnungshof: Hälfte der jährlichen Ausgaben des Bayerischen Rundfunks nicht transparent
Der Oberste Rechnungshof Bayerns hat die Finanzen des Bayerischen Rundfunks durchleuchtet und kam zu erstaunlichen Schlüssen: Jeder zweite Euro von den jährlich ausgegebenen 1,1 Milliarden ist nicht nachzuvollziehen. Das Geld ist keinem Programm zugeordnet, sondern in einem "Gemeinkostenblock" verbucht.
Der Bayerische Rundfunk kostet im Jahr über 1,1 Milliarden Euro. 925 Millionen Euro davon werden aus den Rundfunkbeiträgen aufgebracht, die fast jeder Haushalt zahlen muss. Nun hat der Bayerische Oberste Rechnungshof prüfen wollen, wie die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit dem Geld der Gebührenzahler umgeht. Geprüft wurde der Zeitraum von 2016 bis 2020, also die letzten fünf Jahre vor der COVID-"Pandemie". Was die Prüfung ergab, ist besorgniserregend.
In ihrer Pressemitteilung schreiben die obersten Rechnungsprüfer des Freistaates:
"In der seit 2016 auf Teilkosten basierenden Kostenrechnung des BR werden nur noch weniger als die Hälfte der anfallenden Kosten verursachungsgerecht erfasst. Der Rest wird als Gemeinkostenblock ausgewiesen. Eine sachgerechte Verteilung auch der Gemeinkosten auf die BR-Produkte würde die Aussagekraft der Kostenrechnung erhöhen und die Steuerungswirkung verbessern."
Bedeutet im Klartext: Mehr als die Hälfte der Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalt kann nicht oder nur schwer auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Schafft der Rundfunkriese das nicht – was jedem Handwerksmeister gelingt –, ordentlich Buch zu führen? Oder steckt kriminelle Absicht dahinter und werden in der nicht transparenten Buchführung finanzielle Machenschaften, Diebstahl, Untreue und Selbstbedienung versteckt? Sicher, es werden in München nicht jährlich 600 Millionen Euro gestohlen, der Großteil dieser Summe kommt schon auf die eine oder andere Weise dem Radio- und Fernsehprogramm zugute. Aber einige der Ausgaben der Anstalt werfen Fragen auf.
So stießen die Rechnungsprüfer bei Beraterverträgen, überall ein beliebtes Mittel, öffentliche Finanzen abzuzweigen, auch beim BR auf fragwürdige Praxis. In einem Fall, so der Bericht, habe die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Beratern bestanden. Einer hätte einen Tagessatz von 1.300 Euro für eine Arbeitszeit von 30 Tagen gefordert, der zweite 1.800 Euro für die Hälfte der Zeit. Der BR hat sich dann für den niedrigeren Tagessatz, aber die höheren Gesamtkosten entschieden.
Schlimmer noch: In vielen Fällen wurden gar keine Alternativangebote eingeholt, die Auftragsvergabe erfolgte in Gutsherrenart. Begründet wurde dies mit "Alternativlosigkeit des Beraters" oder "Empfehlungen der Geschäftsführung".
Ein weiteres Beispiel für Verschwendung, das der Rechnungshof bemängelt: das Hauptstadtstudio Berlin des BR, in dem 16 Journalisten arbeiten. Der Bedarf dafür sei nicht nachzuvollziehen und auch nie ermittelt worden. Forderung der Rechnungsprüfer:
"Der BR sollte alsbald die ausstehende und inzwischen auch von ihm für notwendig erachtete Personalbedarfsberechnung durchführen."
Der vollständige Bericht listet auch weitere Beispiele für Misswirtschaft auf.
Insgesamt steht es nicht gut um die Finanzen beim Bayerischen Rundfunk. Das stellt der Bericht der Rechnungsprüfer fest:
"Die handelsrechtlichen Jahresergebnisse ergaben von 2018 bis 2020 einen Gesamtfehlbetrag von 267 Millionen Euro. Zum 31.12.2020 wies der BR erstmals ein negatives Eigenkapital von 47 Millionen Euro aus."
Und das trotz seit 2020 höherer GEZ-Beitragseinnahmen!
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