Deutschland
Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch nicht im Gremium zum Sondervermögen der Bundeswehr
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Jan Korte ist die Nichtwahl der Linke-Abgeordneten in ein Gremium zum Sondervermögen der Bundeswehr ein Skandal. Die linke Fraktion hatte als einzige Oppositionsfraktion gegen dieses Vermögen gestimmt.
Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch wurde nicht in das Gremium zum Sondervermögen der Bundeswehr gewählt. Dies habe laut Junge Welt Kritik in der Linken Fraktion hervorgerufen. Jan Korte, der erste parlamentarische Geschäftsführer habe in einer Mitteilung vom Donnerstagabend von einem Skandal gesprochen, berichtete die JW am Freitag.
Das Gremium "Bundeswehr-Finanzierungs- und -Sondervermögensgesetz" soll aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags rekrutiert werden. Vorgesehen wäre, dass das Verteidigungsministerium die Mitglieder über alle Fragen zum 100 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsprogramm unterrichten solle.
Für den parlamentarischen Linken-Geschäftsführer bestände der "Skandal erster Güte" darin, "dass mit der einzigen demokratischen Oppositionsfraktion, die gegen dieses Vermögen gestimmt hat, so umgegangen wird". Dafür gäbe es laut Korte keine Rechtfertigung.
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