Deutschland
Habeck schreddert Gasumlage – "Minister-Azubi" in der Kritik
Die Einführung der von Wirtschaftsminister Habeck angekündigten Gasumlage wackelt. Für den 1. Oktober geplant, wird die Umlage erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben – oder aber gar nicht. Die Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper ist im Gespräch.
Wie die dpa meldet, wackelt die von Wirtschaftsminister RobertHabeck (Die Grünen) zur Stützung von in Schieflage geratenen Gas-Importeuren geplante Gasumlage.
Habeck mache "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" geltend, heißt es in der Meldung.
Durch die Schließung von Nord Stream 1 hat sich die Situation des Gas-Importeurs Uniper weiter verschlechtert. Das Geschäftsmodell großer Gasimporteure besteht darin, über langfristige Verträge große Mengen günstig einzukaufen und das so bezogene Gas über Terminkontrakte zu höheren Preisen an die Versorgungsunternehmen weiterzuverkaufen. Dieses Geschäftsmodell ist mit der Reduktion der Lieferungen aus Russland praktisch zusammengebrochen. Gasimporteure sind gezwungen, auf den Spotmärkten Gas zu weit höheren Preisen zu kaufen, um ihre Lieferverträge bedienen zu können – dann allerdings mit Verlust. Bei einem Bankrott der Gas-Importeure droht durch Kaskadeneffekte eine Versorgungskatastrophe in Deutschland.
Wirtschaftsminister Habeck wollte durch die Gasumlage erreichen, dass der Marktmechanismus mittelfristig erhalten bleibt, die Gasimporteure aber kurzfristig nicht zahlungsunfähig werden. Dieser Versuch ist gescheitert. Das Wirtschaftsministerium prüft jetzt im Fall von Uniper, dem größten deutschen Gas-Importeur, eine direkte Kapitalbeteiligung – die Verstaatlichung.
In einem Beitrag auf den Nachdenkseiten kritisiert der Volkswirtschaftler und Journalist Jens Berger das gesamte Konzept der Gasumlage als völlig unzureichend. Nach Bergers Rechnung müsste die Gasumlage nicht wie von Habeck angekündigt mit 2,42 Cent, sondern mit 10 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt werden. Für die Haushalte eine erhebliche, in zahlreichen Fällen nicht zu stemmende Mehrbelastung.
Schwierig ist zudem, jene Marktteilnehmer auszuschließen, die nicht wirklich in Not sind. Es werden selbst seitens des Ministeriums starke Mitnahmeeffekte befürchtet.
Laut Medienberichten plant Habeck, die Einführung der Gasumlage vom 1. Oktober auf den 31. Oktober zu verschieben. Daraus wird vermutlich nichts werden, da sich die Krise bis dahin weiter verschärft. Das Projekt Habecks ist gescheitert. Jens Berger weist dem Minister mangelnde Kompetenz nach und fordert sogar dessen Rücktritt angesichts der Schwere der abzusehenden Krise. Berger meint:
"Die Versorgungssicherheit ist mitten in der schlimmsten Energiekrise seit Bestehen der Bundesrepublik jedoch kein Übungsparcours, auf dem man einen derart überforderten Minister-Azubi praktische Erfahrungen sammeln lassen sollte. Es ist ernst. Daher ist es überfällig, dem Bundeswirtschaftsminister das oberste Krisenmanagement in der Energiekrise zu entziehen."
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