Deutschland
Ministerpräsident Weil: "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen"
Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil niemals Gas von Russland nach Deutschland strömen – auch nicht nach der Ära von Präsident Wladimir Putin. Die einstige Vertrauensbasis sei zerstört. Das sieht auch Wirtschaftsminister Robert Habeck so.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zweifelt angesichts der sich durch den Ukraine-Krieg weiter verschärfenden politischen Differenzen zwischen Deutschland und Russland daran, dass die bereits im Jahr 2021 fertigstellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 jemals in Betrieb genommen wird. "Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen", in diesem Punkt sei er sehr sicher.
Eigentlich hätte das deutsch-russische Partnerprojekt bereits im Frühjahr den Betrieb aufnehmen sollen. Angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hatte die Bundesregierung die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline im Februar jedoch einstweilen auf Eis gelegt. Wegen der anhaltenden Energiekrise waren zuletzt aber wieder vermehrt Stimmen nach einer Öffnung von Nord Stream 2 laut geworden. Unter anderem hatte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki im August gefordert, "Nord Stream 2 jetzt schleunigst [zu] öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen". Dass sich Deutschland Gas aus Russland liefern lasse, "wird doch nicht besser oder schlechter, weil es aus der einen oder der anderen Pipeline kommt", argumentierte Kubicki im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):
"Gas aus Nord Stream 2 ist nicht unmoralischer als aus Nord Stream 1. Es ist nur eine andere Röhre."
Beistand für seine Forderung erhielt Kubicki aus den Reihen der Linken. "Da auch die Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 eine Sanktion darstellt, wäre die Öffnung ein Signal der Entspannung in diesem Wirtschaftskrieg", hieß es etwa in einem Gastbeitrag, den der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye (Die Linke) gemeinsam mit Parteikollegin Sahra Wagenknecht für die Tageszeitung Welt verfasst hatte. Laut Meinung der beiden Abgeordneten könne dieser Schritt gar dazu führen, dass Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nachdenke.
Weil hingegen untermauerte: "Die Russen haben längst alle Brücken abgebrochen, und zwar, indem sie das wichtigste Gut einer Partnerschaft zerstört haben: Vertrauen." Jeder, der sich nun noch auf eine Zusammenarbeit mit Russland einlässt, erklärte der Ministerpräsident weiter, müsse fürchten, ein zweites Mal hereingelegt zu werden. "Diese Kooperation ist unwiederbringlich zerstört. Und der Westen wird sich davon schneller erholen als Russland."
Neben Weil sprach sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegen eine Öffnung der Ostsee-Pipeline aus. Deutschland habe als Volkswirtschaft mit der großen Abhängigkeit von russischem Gas einen Fehler gemacht, mahnte der Grünen-Politiker. Russland könne sich bei einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ebenso wie bei Nord Stream 1 als unzuverlässig erweisen.
Ende August hatte Russlands Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vorläufig eingestellt. Der russische Staatskonzern verwies dabei auf technische Probleme, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben seien. Eine erneute Inbetriebnahme verknüpft Russland deshalb mit der Aufhebung westlicher Sanktionen. Zuvor wurden über die Pipeline lediglich rund 20 Prozent der maximal möglichen Menge an Gas nach Europa befördert. Wie aus deutschen Daten zur Pipeline hervorgeht, konnten einheimische Abnehmer von russischem Erdgas unterdessen zum ersten Mal seit der Abschaltung vor etwa drei Wochen wieder Buchungen für Lieferungen über Nord Stream 1 abgegeben.
Allerdings handelt es sich bei den Nominierungen bisher lediglich um Anfragen für Gaslieferungen. Tatsächliche Gasdurchflüsse sind weiterhin nicht zu verzeichnen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich gesagt, er wolle die Nord Stream 2 bei Bedarf in Betrieb nehmen. Die Bundesregierung lehnt eine solche Inbetriebnahme allerdings weiterhin ab.
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