Deutschland
Vertrauliche Einsatzplanung: Berliner Polizei bereitet sich auf Unruhen und Plünderungen vor
Von der Landespolizeidirektion Berlin wird ein Einsatzplan für die Lage bei Verteuerung, Verknappung und Ausfall der Stromversorgung erarbeitet. Vorbereitet werden die Polizeieinsätze im Fall von Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen. Ein Blackout werde immer wahrscheinlicher.
Die Berliner Polizei bereite derzeit für den Fall eines Zusammenbruchs der Stromversorgung ein vertrauliches Einsatzkonzept vor, berichtet Die Welt am Donnerstag. Bis Ende des Monats soll dieses Konzept dann an die einzelnen Polizeidienststellen verschickt werden. Nach Informationen der Zeitung wird der Einsatzplan von der Landespolizeidirektion und dem Landeskriminalamt erarbeitet. Die Polizei würde ihr Vorgehen "bei drei Stufen" planen: Verteuerung, Verknappung sowie Ausfall der Energieversorgung.
Zu jedem der drei Szenarien gäbe es Prognosen über das mögliche Verhalten der Bevölkerung und zur Entwicklung der Kriminalitätslage. Laut Einschätzung der Polizei wäre die erste Stufe "Verteuerung" schon eingetreten. Infolgedessen stiege aktuell die Wahrscheinlichkeit von Demonstrationen und Aufmärschen. Das Eintreten der zweiten Stufe, also eine baldige Verknappung der Energieversorgung werde inzwischen als wahrscheinlich bewertet. Damit verbunden wäre eine Rationierung von Strom und Gas. Beim völligen Zusammenbruch der Stromversorgung – unter den Szenarien die dritte Stufe – rechnete die Polizei mit Plünderungen und Unruhen.
Ein Polizeisprecher habe sich laut Welt zu den Vorbereitungen in folgender Weise geäußert:
"Als Mitverantwortliche für die Sicherheit in der Hauptstadt ist es für die Polizei Berlin selbstverständlich, sicherheitsrelevante Szenarien vorzudenken und deren Bewältigung zu planen sowie vorzubereiten."
Im Ernstfall müsse man schnell und wirkungsvoll zum Schutz der Bevölkerung handeln können, so der Polizeisprecher. Deshalb würde sich die Berliner Polizei "auf die Wahrscheinlichkeit des Eintretens bestimmter Reaktionen fokussieren." In der Planung kooperiere man mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Energie.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, habe der Welt erst kürzlich gesagt, dass er die Gefahr eines Blackouts als gegeben ansehe. Seiner Meinung nach sei Deutschland nicht genügend vorbereitet. Die Stromversorgung könne sowohl durch einen feindlichen Hackerangriff als auch durch eine Überlastung des Stromnetzes unterbrochen werden. Landsberg zufolge sollten sich die Bürger darauf so vorbereiten:
"Den Bürgern empfehle er, sich auf so ein Szenario vorzubereiten und für 14 Tage Wasser und Lebensmittel im Haus zu haben."
Nach einem von der Bundesregierung beauftragten Stresstest bei vier Übertragungsnetzbetreibern habe sich herausgestellt, dass die Stabilität des Stromnetzes unter ungünstigen Umständen möglicherweise nicht mehr gewährleistet sei.
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