Deutschland

Nachfolger für umstrittenen Botschafter Melnyk: Alexei Makejew wird neuer Chef-Diplomat in Berlin

Nach fast acht Jahren im Amt kehrt Deutschlands umstrittenster Diplomat, Andrei Melnyk, in seine ukrainische Heimat zurück. Nun steht fest, wer sein Nachfolger wird.
Nachfolger für umstrittenen Botschafter Melnyk: Alexei Makejew wird neuer Chef-Diplomat in BerlinQuelle: www.globallookpress.com © Emil Jannsen

Nachdem der umstrittene Botschafter Andrei Melnyk wegen seiner fragwürdigen Äußerungen zur Figur des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera zurück nach Kiew abberufen wurde, steht nun fest, wer die Ukraine künftig in Deutschland vertreten soll. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, übernimmt Alexei Makejew die Leitung der ukrainischen Botschaft in Berlin. Bundespräsident Steinmeier soll demnach bereits sein förmliches Einverständnis (Agrément) zur Personalie Makejew erteilt haben. 

Der 46-jährige Makejew gilt in der Ukraine als Vorzeigediplomat. Bereits mit 21 Jahren trat er in den diplomatischen Dienst ein, nachdem er an der staatlichen Universität in Kiew Internationale Beziehungen studiert hatte. Im Jahr 2014 wurde der designierte Chef-Entsandte zum Leiter der Politischen Abteilung des Kiewer Außenministeriums berufen. Vor zwei Jahren ernannte ihn Außenminister Dmitri Kuleba zudem zu seinem ersten Sonderbeauftragten für Sanktionspolitik. Da Makejew nach Informationen der Welt bereits als Diplomat in Berlin tätig war, spricht er auch fließend Deutsch. 

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte Makejews Vorgänger Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Grund dafür waren dessen umstrittene Äußerungen zum ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, welchem Historiker Kollaboration mit den Nazis und eine Mitverantwortung für die Ermordung von Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg vorwerfen. Die uneingeschränkte Verehrung, die der Diplomat dem westukrainischen Faschisten und Nationalistenführer in einem Interview Anfang Juli entgegenbrachte, empörte nicht nur viele Deutsche. Auch aus Polen und aus Israel hagelte es kräftig Kritik. 

Unter anderem hatte Melnyk seinerzeit erklärt, es gebe "keine Belege, dass Banderas Truppen hunderttausende Juden ermordet haben." Auch hätte es "keinen Befehl gegeben, Juden zu vernichten", so der ukrainische Botschafter. Dies hätten "viele Historiker" erforscht.

Für die umstrittenen Äußerungen entschuldigt hat sich Melnyk bis heute nicht. Einem weiteren Reputationsschaden kam stattdessen das ukrainische Außenministerium zuvor und distanzierte sich von Melnyk: "Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wieder."

Doch der bisherige ukrainische Botschfter in Deutschland fiel auch anderweitig negativ auf. So bezeichnete er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einmal als "beleidigte Leberwurst", nachdem dieser zuvor verkündet hatte, vorerst nicht in die Ukraine reisen zu wollen. "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch", spottete der ukrainische Botschafter über diese Entscheidung im Gespräch mit der dpa. "Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Naziüberfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten", so Melnyk. 

Den prominenten Verfassern eines in der Zeitschrift Emma veröffentlichten offenen Briefs an Bundeskanzler Scholz, in dem die Autoren vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges im Falle weiterer schwerer Waffenlieferungen warnen, unterstellte Melnyk auf Twitter beispielsweise, "nichts aus der Geschichte gelernt zu haben". Im Gegensatz zu deutschen, würden ukrainische Prominente "keine blöden, sittenlosen Ratschläge" geben und stattdessen selbst im Kriegsgebiet "anpacken", ergänzte der Diplomat damals, obwohl er in seiner Position selbst vermutlich nie der Gefahr des Krieges ausgesetzt war.   

Mit seinen umstrittenen Twitter-Tweets hörte Melnyk jedoch selbst nach seiner Abberufung nach Kiew nicht auf. So bezeichnete er Mitglieder der Linkspartei auf Twitter Anfang August als "Putins deutsche Komplizen". An den Linken-Abgeordneten Klaus Ernst "und all Ihre linken Freundchen wie Wagenknecht & Co" gerichtet, schrieb Melnyk, sie würden "auf der Anklagebank des Nürnberger Tribunals 2.0 gegen die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine" landen. Ernst hatte ihn zuvor lediglich als "Rüpel" bezeichnet und beklagt, dass jeder, der nicht die Haltung der Ukraine einnehme, als Parteigänger Russlands eingestuft werde.

Nach fast acht Jahren offiziell verlassen wird Melnyk Deutschland erst am 14. Oktober, bis dahin ist er noch im Amt. In Kiew soll er stellvertretender Außenminister werden. Ob sein Nachfolger Makejew zurückhaltender auftreten wird, bleibt fraglich. Auf Twitter teilte der designierte Botschafter bereits Forderungen von Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien, wie Michael Roth (SPD) oder Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen), an Kanzler Scholz, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen.

Mehr zum Thema - Andrei Melnyk zur Forderung, ihn auszuweisen: "Ein beispielloser Kladderadatsch"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.