Deutschland
Wegen Energiekrise: Rügener Bürgermeister fordern Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Mehrere Bürgermeister haben in einem Schreiben an die Bundesregierung die Nutzung der derzeit noch nicht in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Bundesregierung hatte deren Zertifizierung noch vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ausgesetzt.
Mehrere Bürgermeister der Urlaubsinsel Rügen haben angesichts der sich anbahnenden Energiekrise in Deutschland in einem Schreiben an die Bundesregierung die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den ihr vorliegenden Brief berichtet, wurde das Positionspapier, das sowohl an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) adressiert ist, von sieben Bürgermeistern der Ostseeinsel unterschrieben.
Es gehe ihm nicht darum, Nord Stream 2 "auf Krampf" zu aktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, erklärte der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht (parteilos) am Mittwoch der dpa. Wenn es technische Schwierigkeiten gebe, diese etwa über die Pipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müsse man neue Wege finden. Eine Möglichkeit sei dabei Nord Stream 2.
Die Gemeindevorsteher fordern vor dem Hintergrund der Gaskrise auch weiterhin Gas aus Russland zu beziehen. "Wir sind der Meinung, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von den Energieträgern Russlands zu trennen, nicht der richtige ist", heißt es in dem Brief. Das Schreiben wurde nach NDR-Informationen neben Kracht unter anderem von der Bürgermeisterin von Bergen, Anja Ratzke (parteilos), und dem Binzer Stadtchef Karsten Schneider (parteilos) unterzeichnet. Um die Energiesicherheit, insbesondere die Versorgung mit Gas, ausreichend zu gewährleisten, empfehle man deshalb zusätzlich zu Nord Stream 1 die Nutzung von Nord Stream 2.
Vor dem Hintergrund der gedrosselten Lieferungen durch Nord Stream 1 hatte der russische Präsident Wladimir Putin die bisher noch nicht freigegebene Pipeline vor einer Woche erneut ins Spiel gebracht. Diese könne in Betrieb genommen werden, so Putin. Die Bundesregierung lehnt eine solche Inbetriebnahme allerdings weiterhin ab. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist bisher nicht genehmigt, ein Zertifizierungsverfahren war im Februar noch vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine gestoppt worden.
Mit Blick auf die strenge Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland betonen die Bürgermeister in dem Schreiben zwar, dass man das Kriegsgeschehen in der Ukraine auf "auf das Schärfste" verurteile. Dennoch gelte es laut den Rügener Stadt- und Ortsvorstehern abzuwägen, wie groß die Schäden für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der eigenen Region werden könnten.
Sich vom Gas aus Russland zu trennen, bedeute eine Explosion der hiesigen Lebenshaltungskosten, warnen die Kommunalpolitiker in ihrem Schreiben. Die hohe Inflation führe demnach lediglich zu sozialem Ungleichgewicht und Unfrieden, der unkontrolliert wachsen könnte. Angesichts dieser Gefahr wollen die Bürgermeister auch weiterhin russisches Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beziehen. Zudem sei auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als "zusätzliche Gasversorgung" notwendig. Beides sei wichtig für eine Energiesicherheit "auf Dauer".
Gleichzeitig sprachen sich die Bürgermeister gegen den geplanten Windkraft-Ausbau mit verringerten Abständen zu Wohngebäuden als Alternative für das russische Gas aus. Dieser sei lediglich gesundheitsgefährdend, heißt es in dem Schreiben. Zudem gingen die derzeit geplanten Alternativen mit einem enormen Kosten- und Zeitaufwand einher. Auch die gebetsmühlenartigen Spar-Appelle der Bundesregierung weisen die Bürgermeister als fragwürdig zurück. "Nicht zu verstehen" seien beispielsweise Einschränkungen bei der Warmwasserversorgung. In der NDR-Radiosendung "MV Live" erklärte Mitunterzeichner Kracht am Montag diesbezüglich:
"Wir möchten als Bürgermeister dieser Insel, dass wir keine weiteren Einschränkungen hinnehmen müssen."
Die Rügener Kommunalpolitiker wollen "ein generelles Umdenken bei der Lösung der aktuell anstehenden Probleme in den Beziehungen mit Russland". Es müsse ein diplomatischer Weg eingeschlagen werden.
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