Deutschland
Italiens Premier Draghi will doch weitermachen – wenn das Parlament heute Abend zustimmt
Seinen Rücktritt hatte er bereits eingereicht, angenommen wurde dieser aber nicht. Die Regierungskrise in Rom könnte Italiens Premier Mario Draghi nun doch durchstehen. Nach einer Rede im Senat sind seine Anhänger positiv gestimmt – entscheidend ist jedoch die Abstimmung heute Abend im Parlament.
Der finale Akt beim römischen Theater um Italiens Premierminister Mario Draghi folgt am Mittwoch: In einer Rede am Morgen im Senat forderte er die heillos zerstrittenen Regierungsparteien auf, sich geschlossen hinter ihn zu stellen. Dies berichtete das Handelsblatt. Für den Abend ist eine Vertrauensabstimmung in einer der beiden Parlamentskammern vorgesehen.
Draghi sieht seine zerstrittene Koalition plötzlich noch nicht am Ende. Sie ließe sich wiederherstellen, erklärte er. Draghi zerstreute so das Ansinnen der Fünf-Sterne-Bewegung und der größten Oppositionspartei Fratelli d'Italia, er könne die Regierung verlassen – woraufhin Neuwahlen ausgerufen werden müssten.
Auslöser der schweren Krise war das fehlende Vertrauen der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung für Draghis Kabinett bei einer Abstimmung im Senat zu einem milliardenschweren Hilfspaket, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Mega-Koalition würde zwar auch ohne die Sterne-Stimmen die nötige Mehrheit bekommen, aber laut Draghi war der "Pakt des Vertrauens" gebrochen. Daraufhin reichte er letzte Woche seinen Rücktritt ein – der von Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella abgelehnt wurde.
Für den ehemaligen Zentralbanker wird es nun dennoch schwer, das alte Bündnis aus Parteien von links bis rechts wieder zu vereinen. Der 74-Jährige machte eine Beteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Bedingung für eine Regierung unter ihm. Sie wäre ein Gegenpol im Kabinett zu der ansonsten starken rechten Partei Lega Nord von Matteo Salvini. Diese und Silvio Berlusconis konservative Forza Italia lehnen jedoch eine weitere Zusammenrbeit mit Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte ab. Es bleibt also weiterhin spannend im politischen Rom – der letzte Akt des Regierungsdramas wird heute Abend vollzogen.
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