Immer mehr Klebe-Aktivisten verklagen Berliner Polizei wegen Körperverletzung
Wie die Berliner Zeitung berichtet, "betonieren" sich Klima-Aktivisten in Berlin neuerdings sogar mit einem Klebe-Sand-Gemisch auf die Straßen. Die Polizei müsse deswegen mit Hammer und Meißel anrücken, um die Straßen wieder zu räumen. Doch dies sei rechtswidrig, finden die Aktivisten.
Wie die Zeitung weiter berichtet, fänden nicht nur Twitter-Nutzer das Verhalten der Aktivisten "dämlich".
Dass die @AufstandLastGen unterbelichtet ist, wussten wir ja. Aber sich mit Beton, in dem Zement, der zu Hautverätzungen führen kann, enthalten ist, festzukleben, ist schon selten dämlich. pic.twitter.com/4ViJjvAFDN
— Salafinchen (@mortalhope1) July 15, 2022
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlage Alarm, da sich Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen gefährlicher Körperverletzung häuften. In einer Pressemitteilung heißt es, dass nun die "Behördenleitung in der Pflicht zu handeln" sei.
Die Berliner Zeitung zitiert den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Bodo Pfalzgraf, mit den Worten:
"Beim Herausmeißeln können schnell Verletzungen passieren."
Im Anschluss zeigten die Aktivisten die Einsatzkräfte wegen gefährlicher Körperverletzung an. Pfalzgraf weiter:
"Dieses Risiko darf keiner Kollegin und keinem Kollegen übergeholfen werden."
Die Behördenleitung müsse jetzt reagieren und "eine generelle Handlungsanweisung" erlassen. Weiter heißt es:
"Befreiungsaktionen müssen durch Fachfirmen für Straßenbau durchgeführt werden, dann stehen auch die Kosten gleich fest. Die Kosten sind, wie beispielsweise beim Abschleppen von falschparkenden Kfz direkt vom Verursacher zu tragen."
Die Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen sei in § 15 ASOG Berlin bereits geregelt.
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