Deutschland
Lieferung deutscher Rüstungsgüter für über 350 Millionen Euro an Kiew genehmigt
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro an das Land genehmigt. Darunter befinden sich unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen und Splittergranaten.
Wie aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, hat die Bundesregierung seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro an Kiew genehmigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis darauf, dass ihr das Schreiben vorlag.
So heißt es im dpa-Bericht weiter, dass Berlin vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro gegeben hat. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.
Wie die Nachrichtenagentur weiter berichtet, habe der Staatssekretär Udo Philipp in dem Schreiben an Dağdelen darauf hingewiesen, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen "Zeitwert" berechnet worden sei – nicht der teils deutlich höhere Neuwert.
Seit dem Entschluss in Berlin Ende Februar, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, sind laut dpa bislang Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine angekommen. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
Die Linken-Politikerin Dağdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. So sagte sie der dpa:
"Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert."
Derweil kamen aus Kiew neue konkrete Waffen-Forderungen an die westlichen Staaten, die demnach benötigt würden, um "den Krieg zu beenden". Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
"1.000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge, 1.000 Drohnen."
Being straightforward – to end the war we need heavy weapons parity: 1000 howitzers caliber 155 mm; 300 MLRS; 500 tanks; 2000 armored vehicles; 1000 drones.Contact Group of Defense Ministers meeting is held in #Brussels on June 15. We are waiting for a decision.
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) June 13, 2022
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(rt/dpa)
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.