Deutschland
Altkanzler Schröder sieht SPD-Ausschlussverfahren gelassen
Die SPD will demnächst über einen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder entscheiden. Dieser steht aufgrund seiner Kontakte zu russischen Staatskonzernen in der Kritik. Schröder sieht dies jedoch gelassen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erstmals über das gegen ihn laufende Parteiausschlussverfahren der SPD geäußert. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte er, dass er gelassen auf das Verfahren blicke:
"Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat."
Dem Bericht zufolge betonte Schröder, dass das Verfahren keinerlei Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen haben werde.
"Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht."
Er betonte, dass sich seine politische Grundüberzeugung nicht ändern werde. Schröder steht insbesondere seit dem Ukrainekrieg aufgrund seiner russlandfreundlichen Positionen und seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Es wurden mehrere Anträge zu seinem Parteiausschluss gestellt. Die mündlichen Verhandlungen dazu sollen am 22. Juni in Hannover stattfinden. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass Schröder bei der Verhandlung weder selbst anwesend sein, noch einen rechtlichen Vertreter schicken werde.
Voraussichtlich 16 Anträge werden in der Verhandlung in Schröders Heimatstadt erörtert. Intern gilt jedoch als fraglich, ob sie erfolgreich sein werden. Schröder wird unter anderem vorgeworfen, trotz des Ukrainekriegs weiterhin an Tätigkeiten für russische Energiefirmen festgehalten zu haben. Mittlerweile hat sich der Altkanzler jedoch dazu entschieden, nicht noch einmal als Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft zu kandidieren. Kürzlich verzichtete Schröder auch auf eine Nominierung für den Konzern Gazprom.
Mehr zum Thema - EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Karin Kneissl
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.