Deutschland
Ministerpräsidenten diskutierten Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter
Beim heutigen Bund-Länder-Gipfel kamen die Länderchefs erstmals seit vergangenem Oktober wieder in Präsenz zusammen. Laut dpa war ein Beratungsschwerpunkt der Umgang mit einem möglichen Anstieg der Zahlen positiv Getesteter in der kommenden Wintersaison.
Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Gipfels in Berlin forderten die Landesregierungen von der Bundesregierung, bereits im Sommer Vorkehrungen für eine mögliche Verschärfung der Corona-Lage ab Herbst zu treffen und entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Dies meldete die dpa. Dazu solle nach Auffassung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine neue Impfkampagne in der Winterzeit gehören.
Laut dpa äußerte sich Karl Lauterbach zu dem Thema auch bei der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag. Seiner Einschätzung nach würde im kommenden Herbst die Nachfrage nach den Impfstoffen wieder steigen. Daher müsse auch weiterhin Impfstoff in für alle Bürger ausreichendem Umfang bestellt werden, trotz dass derzeit ungenutzter Impfstoff vernichtet werde. Die Opposition kritisierte die Impfbestellungen, solange größere Mengen Impfstoff noch vorrätig sind.
In der aktuellen Ausgabe des Ärzteblatts wurde angenommen, dass bei dem heutigen Gipfel das Infektionsschutzgesetz auf dem Prüfstand stünde, da Lauterbach trotz der Kritik aus den Reihen der Koalition Änderungen anstrebe, die die erneute Einführung einer Maskenpflicht ermöglichen.
Im Anschluss an das Treffen gab der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst laut dpa das Ergebnis der Beratungen bekannt. Demnach habe der Bund entschieden, das weitere Vorgehen in Bezug auf die Maßnahmen selbst zu bestimmen. Dies entspreche auch den Erwartungen der Länder. Zudem solle ein weiteres Hin und Her zwischen Lockdowns und Lockerungen vermieden werden.
Zweifelhaft ist, ob auch die Ergebnisse kritischer Studien über die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen in die heutigen Beratungen mit eingeflossen sind. So hatte etwa der Aerosolforscher Gerhard Scheuch bereits im April im WDR Interview über eine finnische Studie zu Daten aus Spanien und Großbritannien berichtet, wonach Masken im Schulunterricht praktisch keinen Effekt hätten.
Auch hinsichtlich der Wirksamkeit der Corona-Impfungen, die der Bundesgesundheitsminister weiterhin forciert, erläuterte das Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Mitteilung vom 24. Mai, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe gegenüber der Omikronvariante "mit der Zeit deutlich nachlässt", sodass sogenannte Auffrischungsimpfungen notwendig seien.
Bereits im Februar 2021 hatte auch die Europäische Arzneimittelagentur EMA bezüglich der klinischen Wirksamkeit des Comirnaty-Impfstoffs von Pfizer/BioNTech in ihrem Assessment Bericht (Seite 97) zusammenfassend festgestellt:
"Zur Zeit ist nicht bekannt, ob der Impfstoff gegen asymptomatische Infektionen schützt und ob er einen Einfluss auf die virale Ansteckung hat. Die Dauer des Schutzes ist unbekannt."
Umso erstaunlicher ist in Anbetracht der hohen Anzahl positiv Getester und des großen Anteils von Impfdurchbrüchen bei Geimpften trotz aller Corona-Maßnahmen erstaunlich, dass bei der Bund-Länder-Beratung eine Neuauflage der Maßnahmen für kommenden Winter ins Auge gefasst wurde. Neben der Beratung über die Corona-Politik waren laut dpa auch die Folgen des Ukrainekriegs Thema des heutigen Gipfels.
Mehr zum Thema - Ethikrat zur Coronakrise: Kritik an Maßnahmen – Ja, Selbstkritik – Nein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.