Deutschland
Arbeits- und Sozialminister Heil will "Klimageld" für Menschen mit Einkommen unter 4.000 Euro brutto
Die Preise für Energie und Lebensmittel sind in den vergangenen Monaten so rasant angestiegen wie nie. Die Teuerung belastet vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil will nun zur Entlastung ein "soziales Klimageld" einführen.
Seit Monaten steigen die Kosten für Lebensmittel. Den Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge liegt der Preisanstieg von April 2021 zu April 2022 bei 8,6 Prozent. Demnach seien diese Preissteigerungen bei allen Nahrungsmittelgruppen ermittelt worden. Auch die Energiekosten schießen in die Höhe. Noch nie zuvor waren Strom, Heizen und Tanken so teuer.
Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Preise für Energieprodukte im April 2022 "um 35,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats". Der Preisauftrieb sei von mehreren Faktoren beeinflusst worden. Neben den kriegs- und krisenbedingten Effekten habe auch die zu Jahresbeginn angehobene gesetzliche CO2-Abgabe von 25 Euro auf 30 Euro pro Tonne CO2 Auswirkungen auf den Preisanstieg.
Die Teuerung belastet vor allem Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil will nun handeln. Der SPD-Politiker will ein "soziales Klimageld" für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro einführen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Heil: "Wir müssen eine Antwort geben, über das jetzige Entlastungspaket hinaus." Der SPD-Politiker ergänzte:
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende. Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet."
Das "Klimageld" soll nach dem Willen des Ministers als eine feste Summe einmal im Jahr ausgezahlt werden und "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen". Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.
Im Interview mit der Funke Mediengruppe betonte der Bundesminister:
"Für Gutverdiener sind hohe Preise auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen. Die Ressourcen des Staates sind begrenzt. Daher sollten wir das Klimageld nicht mit der Gießkanne an alle ausgeben."
Heil ergänzte: "Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten – nach dem Prinzip: diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts."
Ihm sei es auch wichtig, dass das Klimageld schneller eingeführt werde, "als sich mancher in der Koalition das vorstellt", so Heil.
"Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten."
Außerdem solle auch das neue "Bürgergeld" zum 1. Januar eingeführt werden. Dazu sagte Heil: "Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Das finde ich vernünftig."
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