SPD, Grüne und FDP wollen Schröder Altkanzler-Privilegien streichen – auch Parteiausschluss möglich
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP wegen seiner Nähe zu Russland bereits am Donnerstag seine Büroräume und Mitarbeiter im Bundestag verlieren. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker der drei Parteien in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verabschieden, berichtet das Springerblatt Bild unter Berufung auf Koalitionskreise.
Die Streichung soll dem Bericht zufolge damit begründet werden, dass Schröder die ihm bisher zustehenden Büroräume und Mitarbeiterstellen aktuell nicht nutzt. Sein Ruhegehalt sowie seinen Schutz durch Beamte des Bundeskriminalamts soll Schröder hingegen allerdings weiter behalten.
Zudem soll die SPD nach Meinung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder in die Wege leiten. Auf die Frage, ob Schröder trotz seiner engen Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Partei bleiben könnte, entgegnete Faeser am Dienstag auf einer Veranstaltung der Zeitung Die Zeit:
"Ausschließen!"
Damit ist Faeser das erste Kabinettsmitglied, das den Ausschluss des ehemaligen Kanzlers fordert.
Wegen seiner Nähe zu Putin und seiner Tätigkeiten für russische Gasunternehmen war der Altkanzler in den letzten Monaten teils starker Kritik ausgesetzt.
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