Deutschland
Berlin: Grünen-Fraktion will Nationalfeiertag der Ukraine einmalig als Feiertag der Bundeshauptstadt
Der 24. August dieses Jahres soll nach Vorstellungen der Berliner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine einmalig als Feiertag im Bundesland Berlin gelten. Von einem der zwei Koalitionspartner gab es wohl schon dementsprechende erste positive Signale.
Laut Medienangaben habe im Rahmen ihrer Fraktionsklausur 2022 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin in Erwägung gezogen, den 24. August als Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion einmalig als einen Feiertag in der deutschen Bundeshauptstadt deklarieren zu wollen. Dazu heißt es im Masterplan "Ankommen und Teilhaben für Berlin", der am Samstag wohl final beschlossen wurde, laut einem Artikel im Berliner Tagesspiegel:
"Als Zeichen unserer Unterstützung wollen wir gemeinsam am 24. August den Unabhängigkeitstag der Ukraine auch in Berlin begehen."
In dem Artikel heißt es mit Zitaten aus dem Masterplan, der Tag solle nach Vorstellungen der Fraktion ein "deutliches Zeichen der deutsch-ukrainischen Verbundenheit" setzen und zudem "die Leistungen der Berliner Zivilgesellschaft" würdigen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Vasili Franco wird mit dem Satz zitiert: "Es ist ein Symbol der Solidarität und des Zusammenhalts mit der Ukraine."
Für die Umsetzung der Initiative benötigt die Grünen-Fraktion jedoch noch die Unterstützung der beiden Koalitionspartner des Senats aus SPD, den "Grünen" und den Berliner "Linken". Der Berliner Vorsitzende der Linken-Fraktion Carsten Schatz zeigte sich bereits offenbar nicht abgeneigt von der Idee:
"Ich finde das einen interessanten Vorschlag. Wir haben in Berlin Luft, über zusätzliche Feiertage zu reden. Da müssen wir in der Koalition drüber sprechen, aber prinzipiell sind wir offen für solche Debatten."
SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auf Einladung der Grünen als Gast an der Klausur teilnahm, wollte sich auf eine entsprechende Anfrage laut dem Berliner Sender RBB24 noch nicht zu der Forderung der Grünen äußern. "Diese Idee muß erstmal in der SPD-Fraktion diskutiert werden", so Saleh. Schwerpunktthema des beschlossenen Masterplans sind die Pläne "zum weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine" in Berlin.
Nach einer Schätzung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) seien seit Beginn der Flüchtlingswelle im Februar mehr als 234.000 Menschen aus der Ukraine in der deutschen Hauptstadt angekommen. Der Berliner Senat geht davon aus, dass rund 100.000 Menschen davon in Berlin geblieben sind. Offiziell registriert seien inzwischen gut 54.000 Menschen, so heißt es in den Angaben von RBB24.
Mehr zum Thema - Skandal im Regierungsviertel: Erweiterungsbau des Bundestages wird zum BER-Desaster 2.0
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.