Deutschland

UN-Sonderberichterstatter Melzer sieht "Systemversagen" in Polizeigewalt in Deutschland

Nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer ging die Polizei bei Demonstrationen oft unmenschlich gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vor. Die zuständigen Behörden "sehen gar nicht, wie blind sie sind", so der UN-Vertreter.
UN-Sonderberichterstatter Melzer sieht "Systemversagen" in Polizeigewalt in DeutschlandQuelle: www.globallookpress.com © Aaron Karasek

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, zieht aus seinen Gesprächen mit der Bundesregierung das Fazit, dass es in Deutschland ein "Systemversagen" beim Umgang mit Polizeigewalt gibt, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte. Zuvor hatte Die Welt darüber berichtet.

Anlass für Melzers deutliche Kritik sind mehrere Fälle von Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin. Angesichts mehrerer Videoaufnahmen, die Polizeigewalt gegen Teilnehmer von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin im Sommer 2021 zeigten, äußerte er hierüber Besorgnis und forderte von der Bundesregierung eine Stellungnahme.

Nun erklärte Melzer, er finde die Reaktion der Regierung bedenklich. So sei diese der Ansicht, es sei verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen:

"Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt."

Er habe die Bundesregierung zudem um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt würden. Die Antwort: In zwei Jahren sei es kein einziger gewesen und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. Melzer zufolge sei dies jedoch "kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen".

"Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind."

Demonstranten würden teilweise in Schnellverfahren abgeurteilt, während Verfahren gegen Polizisten eingestellt würden oder "verschleppt, bis niemand mehr hinschaut". Daraus ziehe er das Fazit, dass die Kontrolle der Polizei in Deutschland nicht funktioniere. Diese Arroganz sei gefährlich:

"Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei."

Melzer hat seine abschließende Einschätzung am 28. März an die Bundesregierung übermittelt. Es dauert 60 Tage, bis das UN-Büro für Menschenrechte diese veröffentlicht. Melzer ist aufgrund seiner Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt zurückgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit abgeschlossen, so Melzer.

Mehr zum Thema - Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt "offizielle Intervention" an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team