Hitzige Diskussionen in Brandenburg um Tesla-Betriebsunfall mit wassergefährdender Flüssigkeit
In der letzten Woche liefen 15.000 Liter Autolack im Brandenburger Tesla-Werk aus. Erstmalig berichteten unterschiedliche Medien am 14. April über den Vorfall – der Tesla-Standort liegt in einem brandenburgischen Trinkwasserschutzgebiet. Die Fabrik des US-Elektroautobauers war erst am 22. März 2022 eröffnet worden. Die Berliner B.Z. zitierte am Donnerstag letzter Woche den Sprecher des zuständigen Landesumweltamts (LfU) mit den Worten:
"Es ist keine wassergefährdende Flüssigkeit ins Freie oder in den Boden gelangt. Es bestand keine Gefahr für die Umwelt oder die Nachbarschaft."
Nach ersten Erkenntnissen ereignete sich der Vorfall nach behördlichen Angaben innerhalb der Tesla-Betriebsgebäude. "Beim Befüllen eines Behälters in der Lackiererei sei am Montagabend eine Flüssigkeit ausgetreten, weil ein Ventil nicht vollständig geschlossen gewesen sei", so der Sprecher des LfU. Mittlerweile widersprechen sich jedoch die zuständigen Behörden bei den Angaben zur Gefährlichkeit und den Folgen des Chemieunfalls. Tesla habe "korrekt auf die Betriebsstörung reagiert, die am 12. April mündlich gemeldet und dann am 14. April schriftlich angezeigt wurde", so Informationen des Berliner Tagesspiegels.
Die B.Z. erläutert in einem Folge-Artikel, dass "nach dem Absaugen des Lacks im Werk 'zwei bis drei Liter' beim Abtransport der Schläuche ausgelaufen seien", so neuere Darlegungen des Umweltbundesamtes. Die verursachte Lache sei jedoch größer einzuschätzen. Des Weiteren schreibt die B.Z.:
"Der Lack hat 'keine gefahrstoffrechtliche Einstufung', behauptet das Umweltamt jetzt. Die Kreiswasserbehörde widerspricht: 'Die zähflüssige Farbmischung ist der Wassergefährdungsklasse 1 zuzuordnen'."
Aufgrund des risikobelasteten Standortes in einem Wasserschutzgebiet fordern nun die Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund sowie die Bürgerinitiative Grünheide umgehende Aufklärung, so der Tagesspiegel-Artikel. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht sogar die Notwendigkeit "eines Produktionsstopps". Der Sender rbb berichtete am 19. April:
"Das Brandenburger Landesumweltamt hat in der vergangenen Woche offenbar falsch über ein Leck in der Fabrik des US-Autobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) berichtet. Das ergibt sich aus Aussagen des Landkreises Oder-Spree."
Die Zeitung Automobilwoche zitiert Auszüge einer Pressemitteilung der ÖDP:
"Der 'Störfall' bei Tesla sei gravierender als bisher bekannt, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Flüssigkeit sei bis vor die Hallentore gelangt. Vermutlich sei ein Teil sogar versickert. Die ÖDP forderte Tesla auf, den Betrieb ruhen zu lassen, bis eine umfassende Störfallvorsorge vorliege."
Damit erhalten die fortdauernden Diskussionen und kritischen Unmutsäußerungen um Sonderrechte und behördliche Wahrnehmungen rund um das Tesla-Betriebsgelände neues Futter. Die Berliner Zeitung schrieb zu Beginn der Woche:
"'Rasen gießen verboten.' Das ist eine Sache, die in der Region östlich der Berliner Stadtgrenze für Schlagzeilen sorgt. Dort wird das Wasser immer knapper. So knapp, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nun erste Sanktionierungen verhängen wird. Die Idee: Die Verschwendung von Wasser soll begrenzt werden. Der WSE ist auch der Wasserverband, in dessen Einzugsbereich die neue Gigafactory des US-Autobauers Tesla steht. Eine Milliardeninvestition von Elon Musk, die so viel Wasser verbraucht wie eine Kleinstadt."
Der WSE zeigte sich nun "empört über Vorfall bei Tesla in Grünheide – 'Verhalten der Behörden ist Skandal'". Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel besorgt:
"In diesem Werk wird mit wassergefährdenden Substanzen gearbeitet. Unsere Befürchtungen, dass es hier nicht hätte gebaut werden dürfen, bestätigen sich."
Zudem hat die Brandenburger ÖDP Fotos veröffentlicht – am 12. April von einem Mitarbeiter des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) im Werk aus einem Auto heraus aufgenommen – die draußen vor der Lackiererei eine mit bräunlichem Bindemittel gebundene Flüssigkeit zeigen sowie Fahrzeuge der Tesla-Betriebsfeuerwehr, so Informationen des Artikels. Mit Verzögerung hätte das zuständige LfU "nun erst weitere Details" mitgeteilt. So heißt es in dem Artikel des Tagesspiegels:
"Bei der ausgetretenen Flüssigkeit handelt es sich um ca. 15 Kubikmeter Behandlungsbad aus der Elektrotauchlackierung. Um welche Chemikalien es sich handelt, wird weiterhin nicht mitgeteilt. Laut LfU sei eine Kontrolle des LfU am 12. April durchgeführt worden."
Knapp tausend Meter von der Stelle entfernt befinde sich die Hauptbrunnenanlage Hohenbinde des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, mit einer jährlichen Kapazität von 5,6 Millionen Kubikmetern. "Wenn die ausfallen sollte, droht ein Versorgungsnotstand in der Region", so der Sprecher der BI Grünheide. Nach vorliegenden Drohnen-Fotos könne daher nicht ausgeschlossen werden, "dass Chemikalien neben der Straße versickert seien."
Naturschutzbund und Grüne Liga hätten demnach inzwischen förmlich Widerspruch gegen die Hauptgenehmigung für die Tesla-Fabrik eingelegt. Beide Institutionen kritisieren, dass weiterhin die Herausgabe der Verwaltungsakte und der geschwärzten Passagen der Genehmigung seitens des Landesumweltamts (LfU) verweigert wird:
"Das LfU sieht wegen der Vorkommnisse keinen Grund für Konsequenzen gegenüber Tesla."
Das Unternehmen bzw. der Firmeninhaber Elon Musk äußerten sich demnach zu der nachweislichen Havarie bisher noch nicht. Während die Kreisbehörde "die Einleitung eines Bußgeldverfahrens prüft", sagt das Landesamt: "Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens ist nicht angezeigt", so der Artikel der B.Z. zum aktuellen Status Quo.
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