Deutschland
Skiurlaub als Fortbildungsreise deklariert: Vorwürfe gegen Mobiles Einsatzkommando aus Sachsen
Erst jüngst sorgten Berichte über ein Aufnahmeritual bei einem Mobilen Einsatzkommando der Polizei in Sachsen für Schlagzeilen. Nun werden in einem Medienbericht neue Vorwürfe bekannt. Es geht um einen demnach als Dienstreise deklarierten Skiurlaub.
Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen: Das Mobile Einsatzkommando (MEK) aus Dresden soll laut einem Medienbericht einen Skiurlaub als "Fortbildungsreise" deklariert haben. Wie die Leipziger Volkszeitung schreibt, würden Ermittlungen wegen Betrugs innerhalb der sächsischen Sondereinheit derzeit laufen. Dem Blatt zufolge geht es um einen Ausbildungsplan, den der damalige MEK-Chef als zuständiger Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) bestätigt hatte.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa habe eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigt, dass die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit einer Fortbildungsreise führe. Beschuldigt seien Angehörige der sächsischen Polizei. Weitere Angaben machte die Sprecherin nicht.
Das MEK Dresden war laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) bereits im vergangenen Jahr aufgelöst worden. Grund dafür sei der sogenannte Munitionsskandal gewesen. Demnach hätten die Spezialkräfte etwa 14.000 Patronen gestohlen und zumindest einen Teil davon demnach als Zahlungsmittel auf einem privaten Schießtraining in Mecklenburg-Vorpommern verwendet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch wegen gemeinschaftlich begangenen Diebstahls sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.
Laut einem MDR-Bericht kam eine unabhängige Kommission in einem Prüfbericht zu diesem Fall zu dem Schluss, dass die beteiligten Polizisten aus persönlichen Motiven gehandelt hätten. Verstrickungen zu rechtsextremen Netzwerken hätte die Prüfkommission nicht belegen können.
Erst Anfang April sorgte das Mobile Einsatzkommando Leipzig für Schlagzeilen. Laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden stehen 23 Beamte und eine Polizeiärztin wegen eines verbotenen Aufnahmerituals im Fokus. Demnach werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt ermittelt. Im Dezember 2020 sollen in der Dienststelle in Leipzig auf Weisung eines Gruppenführers zwei neue Kommando-Angehörige von mehreren Schüsse aus einer polizeilichen Übungswaffe mit Farbpatronen getroffen und verletzt worden sein. Demnach seien inzwischen zwei Führungskräfte suspendiert worden. Auch dieser Vorfall kam offenbar im Zuge der Ermittlungen zu der Munitionsaffäre des MEK Dresden ans Licht.
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