Deutschland

Kölner Ostermarsch: Frieden mit Russland – keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Auch in diesem Jahr fanden in Deutschland die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegungen statt. In Köln stand der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Die Teilnehmer skandierten: "Abrüsten statt Aufrüsten!", "Frieden mit Russland und China!" und "Raus aus der NATO!"
Kölner Ostermarsch: Frieden mit Russland – keine Waffenlieferungen in die UkraineQuelle: RT © Felicitas Rabe

Ein paar hundert Menschen haben am Samstag an dem Ostermarsch in der Kölner Innenstadt teilgenommen. Auf Plakaten forderten sie "Abrüsten statt Aufrüsten!", "Frieden mit Russland und China!" und "Raus aus der NATO!" An der Demonstration beteiligten sich neben mehreren Friedensinitiativen auch Vertreter von linken Parteien.

Auf keinen Fall dürfe Deutschland zur Verlängerung oder gar einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine beitragen, kritisierte Elvira Högemann vom Kölner Friedensforum die Waffenlieferungen der Bundesregierung. Als Friedensaktivistin sei sie angesichts der Forderungen nach einer Flugverbotszone und schweren Waffen fassungslos. Damit vergrößere man nur die Zahl der Kriegsopfer.

Högemann zufolge nutze Deutschland den Krieg in der Ukraine als Rechtfertigung für eine gesteigerte Militarisierung und Aufrüstung im eigenen Land. Die 100 Milliarden Euro, die jetzt für die Rüstung bewilligt würden, bräuchte man stattdessen dringend für soziale Zwecke, so die Friedensaktivistin weiter. Politik und Massenmedien würden die Öffentlichkeit mittels "Feindbildpropaganda" verantwortungslos gegen Russland aufhetzen, erklärte Högemann.

Frieden könne nur durch Verhandeln erreicht werden. Der europäische Kontinent, zu dem auch Russland gehört, müsse zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zurückkehren, forderte Högemann. An diplomatischen Bestrebungen, eine solche zu implementieren, hätte es von Seiten Russlands nicht gemangelt. Seit 2001 hätte die Russische Föderation hierzu fortlaufend Vorschläge gemacht, so die Friedensaktivistin. Noch im Jahr 2021 hätte der russische Präsident Wladimir Putin Vertragsvorschläge hierzu vorgelegt. All diese Bemühungen seien vom Westen jedoch ignoriert und jede Verhandlung diesbezüglich verweigert worden, erklärte Högemann.

Deshalb müsse jetzt auch in der Friedensbewegung reflektiert werden, wie es zu dem Krieg in der Ukraine kommen konnte. Allerdings, so Högemann weiter, habe die NATO-Osterweiterung maßgeblich zu der Eskalation in der Ukraine beigetragen. Die Versäumnisse aller Beteiligten müssten noch ausgewertet werden, erklärte sie. Ihrer Meinung nach müsse Europa wieder eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland auf den Weg bringen – auch wenn dies jetzt schwieriger geworden sei, beendete die Friedensaktivistin ihre Rede. 

Die Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Köln – Wolgograd, Eva Harras, nutzte die Osterkundgebungen, um ihrer Sorge über die Zukunft deutsch-russischer Städtepartnerschaften Ausdruck zu verleihen. Aktuell würde auf den rund 100 deutsch-russischen Städtepartnerschaften ein enormer politischer Druck lasten, erklärte Harras den Protestteilnehmern. Ein Drittel der Städtepartnerschaften sei infolge des Ukraine-Krieges von den Kommunen in Deutschland ausgesetzt worden.

Aber trotz des politischen Drucks hätten sich sowohl der deutsche Präsident der deutsch-russischen Städtepartnerschaften als auch etwa 2/3 der Stadtoberhäupter für eine offizielle Fortsetzung der Völkerverständigung eingesetzt, so Harras. Unter den Befürwortern befänden sich auch die Oberbürgermeister der deutschen Großstädte Berlin, Hamburg, Essen, Dresden und Stuttgart. Diese wollen Harras zufolge vorerst an den Städtepartnerschaften festhalten.

Die Stadt Köln hingegen hätte ihre Partnerschaft mit Wolgograd eingefroren, sagte Harras. Die Oberbürgermeisterin unterstütze jedoch, dass der Kontakt zwischen den beiden Städten informell weitergeführt wird. So dürfe der Verein, die ehemaligen Zwangsarbeiter in Wolgograd weiter unterstützen, erklärte die Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins. Laut Harras engagiere sich der Verein in Köln zudem auch gegen die wachsende "Russophobie" und den damit verbundenen Rassismus.

Alle Kundgebungsredner brachten ihre Sorge über den wachsenden Militarismus in Deutschland zum Ausdruck und forderten einen friedlichen Dialog mit Russland. Die Kundgebung verlief überwiegend friedlich, nur ein putinfeindliches Transparent, auf dem zu einer Straftat gegen den russischen Präsidenten aufgerufen wurde, musste zu Beginn der Veranstaltung von der Polizei beschlagnahmt werden.

Nachdem die Friedensbewegung im Friedenswinter 2014 als rechte Querfront diffamiert worden war, gab dieser Ostermarsch nun wieder Hoffnung auf Frieden und Dialog – auch innerhalb der Bewegung.

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