Medienberichte: Arbeitsgruppen im Bundestag einigen sich auf Impfpflicht ab 60

Am Donnerstag will der Bundestag über verschiedene Anträge bezüglich einer Corona-Impfpflicht abstimmen. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel haben sich die Gruppen, welche eine Impfung ab 18 beziehungsweise 50 Jahren bevorzugen, auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser soll nun eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsehen, zudem soll es ab dem 1. Mai eine Beratungspflicht geben.

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Die Impfpflicht ab 60 soll ab dem 1. Oktober gelten und ab dem 1. Oktober per Bußgeld sanktioniert werden können. In zwei Berichten soll der Stand der Impfquote evaluiert werden. Mitte Juni soll die Wirksamkeit der Beratungspflicht untersucht werden. Ohne ein zusätzliches Einschreiten des Bundestages soll dann ab dem 1. Oktober die Impfpflicht ab 60 gelten, die Abgeordneten können aber auch eine Aussetzung beschließen. Mitte September soll der Bundestag erneut die Möglichkeit haben, die Aussetzung oder die Ausweitung der Impfpflicht auf weitere Altersgruppen zu beschließen.

Zuvor hatten die Abgeordneten, die ursprünglich eine Impfpflicht ab 18 Jahren anstrebten, einen Kompromiss vorgelegt, der zum 1. Oktober eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorsah. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, erklärte im Gespräch mit der Rheinischen Post jedoch, dass die Union auf den Vorschlag der Ampelkoalition nicht eingehen werde. Sorge sagte, der Vorschlag sei eine Mogelpackung:

"Er hat einen doppelten Boden. Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten."

Doch auch aus den Parteien der Ampelkoalition kam Gegenwind. So erklärten die Abgeordneten Andrew Ullmann (FDP), Paula Piechotta und Kordula Schulz-Asche (Grüne), Franziska Mascheck und Herbert Wollmann (SPD), dass sie dem Vorschlag nicht zustimmen werden:

"Eine sofortige Impfpflicht ab 50 ohne Würdigung der vielen unbekannten Variablen im Herbst, von dann denkbaren Virusvarianten bis zur Immunitätsquote in der Bevölkerung, kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden."

Auf Twitter erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun, dass sich der Entwurf zur Impfpflicht ab 60 wahrscheinlich durchsetzen werde (Rechtschreibung in allen Zitaten wie im Original):

"Der Kompromissvorschlag hat eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Impfpflicht am Donnerstag durchzusetzen. Da 90% der COVID Toten über 60 J alt sind wird er eine sehr starke Wirkung im Herbst haben."

In den sozialen Medien sorgte Lauterbachs Tweet für einige Kontroversen. So schrieb ein Nutzer: 

"Ihr Umgang mit diesem sensiblen Thema bewegt sich auf Tik Tok Niveau. Sie könnten das Alter für die Impfpflicht auch würfeln, so willkürlich ist das. Jeder kann sehen, dass das mit Wissenschaft nichts zu tun hat. Gesichtswahrung auf dem Rücken der Bürger ist ethisch verwerflich."

Weiter hieß es: 

"Sie feilschen wie auf einem Bazar. Sehr peinlich Herr Lauterbach."

Ein weiterer Nutzer schrieb: 

"Dieses Geschacher um eine (allgemeine) Impfpflicht (wahlweise ab 18 J., 50 J. oder 60 J.) ist meiner Meinung nach menschenverachtend, weil die Menschen nur noch als bloße Objekte einer nicht erforderlichen und auf Gesichtswahrung gerichteten Impfpflicht gesehen werden."

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