Deutschland
Energiekrise: Habeck denkt über Enteignung russischer Tochterunternehmen nach
Medienberichten zufolge plant das Bundeswirtschaftsministerium, die russischen Unternehmen Gazprom Germania und Rosneft Deutschland zu enteignen. Beide sind Tochtergesellschaften des Energiekonzerns Gazprom – und auf dem deutschen Energiemarkt derzeit nicht zu ersetzen.
Am Mittwoch rief Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) aus Sorge vor einem Lieferstopp russischer Energie die erste Stufe des Notfallplans für Gas aus. Doch Medienberichten zufolge will Habeck nun noch weiter gehen: Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben will, denken Spitzenbeamte aus Habecks Ministerium über die Enteignung und Verstaatlichung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft nach.
Hintergrund der Überlegungen sind Sorgen der Bundesregierung um die Versorgungssicherheit in Deutschland, man will für systemrelevante Unternehmen eine massive Beeinträchtigung der Energieversorgung verhindern. Auf dem deutschen Energiemarkt sind die russischen Tochterunternehmen "Gazprom Germania" und "Rosneft Deutschland" derzeit nicht zu ersetzen.
Wie Insider dem Handelsblatt berichteten, beschäftige man sich im Bundeswirtschaftsministerium deshalb intensiv mit der Frage, wie sich der Weiterbetrieb der Raffinerien bewerkstelligen lässt. Hintergrund dessen ist, dass es in der Vergangenheit bereits Teilverstaatlichungen gab: So geriet die Lufthansa in der Corona-Krise unter den Schutzschirm der Bundesregierung und in der Finanzkrise gab es eine große staatliche Rettungsaktion für beispielsweise die Hypo Real Estate.
Bei den russischen Tochterunternehmen könnte es nun ähnlich ablaufen wie im Fall der Hypo Real Estate: Dann würde der deutsche Staat wegen der bestehenden Systemrelevanz in einer Einzelfallentscheidung die Unternehmen retten. Es wäre aber auch denkbar, dass eine Enteignung angedroht wird oder tatsächlich erfolgt. Im Falle der Hypo Real Estate verstaatlichte die Bundesregierung ebenfalls das Unternehmen, nachdem sie 100 Milliarden Euro hineingepumpt hatte. Der Bund legte den Aktionären ein Übernahmeangebot vor und drohte bei Nichtannahme mit Enteignung.
In diesem Fall könnte der Bund die russischen Tochterunternehmen übernehmen und in den Währungsstabilisierungsfonds einbringen, der von Corona-Hilfen hin zu Unternehmen, die unter den Folgen der Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs leiden, umgewidmet werden soll (RT DE berichtete). In Regierungskreisen wehrt man sich unterdessen schon präventiv gegen Vorwürfe, dass man in dieser Lage russische Firmen mit deutschem Steuergeld retten wolle. Laut Handelsblatt erklärten Regierungsvertreter, natürlich wolle man unabhängiger von russischem Gas werden und würde "Gazprom Germania" und "Rosneft Deutschland" nicht unter großem Jubel retten. Man könne aber auch nicht einfach dabei zusehen, wie systemrelevante Unternehmen mit Sitz in Deutschland in eine Insolvenz laufen. Die Folgen könnten für die Bürger sehr bitter sein.
Mehr zum Thema - Habeck plant, 150 Milliarden Euro schweren Coronafonds für Folgen der Sanktionen umzuwidmen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.