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Bundeswehr: Immer mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

Laut Angaben der Bundeswehr hat sich die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine merklich erhöht.
Bundeswehr: Immer mehr Anträge auf KriegsdienstverweigerungQuelle: Gettyimages.ru © ullstein bild / Kontributor

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte demnach auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass sich in einem untypisch kurzen Zeitraum die Zahl entsprechender Anträge auf eine dreistellige Höhe dynamisiert hätte. Laut dem Artikel (Bezahlschranke) teilte die Sprecherin mit:

"Seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine am 24. Februar 2022 bis zum 21. März 2022 sind insgesamt 329 KDV (Kriegsdienstverweigerung – Anm. d. Red.) bei den Karrierecentern der Bundeswehr eingegangen."

Laut Angaben des Artikels wurden im Jahr 2019 126, 2020 142 und im Jahr 2021 209 dementsprechende Anträge gestellt. Den Zahlen sei jedoch nicht zu entnehmen, ob es sich um aktive Soldaten oder Reservisten handelte. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl bestätigte schon Mitte März dahingehende Tendenzen. Zu den Beweggründen der Antragsteller erläuterte Högl:

"Vielen wird jetzt klar, dass die Bundeswehr eben nicht vergleichbar ist mit einem Job in einem Büro oder einer Kfz-Werkstatt, wie es die eine oder andere Kampagne in den letzten Jahren suggeriert hat. Sondern, dass es tatsächlich ziemlich ernst ist und man im Zweifelsfall auch mit dem Leben dafür einsteht."

So sind auch die Anfragen bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), eine der letzten verbliebenen Beratungsstellen für Menschen, die den Dienst an der Waffe verweigern wollen, laut einem Artikel der Welt "in den vergangenen Wochen enorm in die Höhe geschnellt". Der Beauftragte für Friedens- und Versöhnungsarbeit bei der Landeskirche Sachsen Michael Zimmermann bestätigt, dass "in normalen Zeiten" lediglich ein bis zwei Anfragen im Monat erfolgt seien. Nun wären es "plötzlich bis zu zehn am Tag" gewesen. Diese sei für die Beratungsstelle "schon ein massiver Anstieg", so der Beauftragte.

In ihrem Falle hätten sich jedoch weniger aktive Berufssoldaten gemeldet, sondern sogenannte Reservisten. Zimmermanns Einschätzung lautet:

"Sie bekommen angesichts des Krieges in der Ukraine Angst, dass die NATO doch eingreifen könnte und sie dann dran wären. Leute, die sogar Oberleutnant der Reserve sind, aber nie mehr von der Bundeswehr gehört haben und sich jetzt sagen: Ein bewaffneter Dienst kommt für mich nicht mehr infrage."

Der Welt-Artikel informiert, wer einen Kriegseinsatz verweigern will, muss einen Antrag bei dem zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr stellen – früher als Kreiswehrersatzamt bekannt. "Dieses Verfahren gilt gleichermaßen für Reservistinnen und Reservisten, Soldatinnen und Soldaten sowie Ungediente", so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber der Welt.

Für aktive Zeit- oder Berufssoldaten sei es jedoch laut Aussagen eines Anwalts "extrem schwer, den Kriegsdienst zu verweigern". Fast jeder Antrag würde "zunächst einmal vom Bundesamt reflexhaft abgelehnt – egal, welche Begründung jemand vorgelegt hat", so der Spezialist für Wehrrecht. Der Anwalt hätte nichtsdestotrotz laut dem Artikel in den letzten vier Wochen "so viele Anträge gestellt wie normalerweise in einem Jahr".  Geschäftsführer Wolfgang M. Burggraf von der EAK wird in der Berliner Zeitung mit der Einschätzung zitiert:

"Plötzlich erscheint ein Krieg auch auf deutschem Territorium wieder möglich, es wird über eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr gesprochen, auch die Wiedereinführung der Einberufung zur Wehrpflicht wird immer wieder diskutiert. Das sorgt dann auch dafür, dass die Frage nach einer Verweigerung des Dienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen für immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger zu einer relevanten Frage wird."

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