Deutschland
Buchstabe Z: Bayern beschließt strafrechtliche Konsequenzen bei öffentlicher Verwendung
Bayern leitet ab sofort Strafverfahren gegen Bürger ein, die im Straßenbild den Buchstaben Z öffentlich erkennbar an sich tragen. Baden-Württembergs SPD fordert ebenfalls ein Verbot, wie zuvor schon die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) teilte der dpa mit, dass zukünftig Bürger, die in der Öffentlichkeit mit dem Buchstaben Z an der Kleidung angetroffen, "das Kennzeichen öffentlich zur Schau" stellen würden, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Der Bayerische Sender BR24 erklärt seinen Lesern die Bedeutung des Buchstaben wie folgt: "Das "Z" sei ein ideologisches Zeichen, die Träger billigten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg." BR24 zitiert den zuständigen Justizminister Eisenreich mit den Worten:
"Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor. Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden."
Laut Eisenreich habe der russische Präsident Wladimir Putin "einen verbrecherischen Angriffskrieg losgetreten, der schreckliches Leid für das ukrainische Volk bedeute". Die bayerische Justiz schaue daher genau hin, so Angaben des Artikels. Ein weiteres Zitat Eisenreichs lautet: "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern". Die Meinungsfreiheit ende laut Eisenreich aber dort, "wo das Strafrecht beginnt", daher kämen durch das Strafgesetzbuch in Paragraf 140 geregelt, Bürger zukünftig zu dementsprechenden Anzeigen. Der BR24-Beitrag erläutert:
"Dort geht es um die Billigung bestimmter Straftaten - unter anderem auch um die Billigung des Verbrechens der Aggression. Nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch, droht dafür eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren."
Laut dem SWR fordert die SPD in Baden-Württemberg (BW) ebenfalls ein Verbot der Verwendung. Demnach appelliert die Partei an die Landesregierung von BW, das Zeichen zeitnah zu verbieten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, teilte dem SWR mit:
"Das Z-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung. "
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden dieses Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. So teilte er laut dem RND mit:
"Wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen."
Die CDU Nordrhein-Westfalens äußerte ebenfalls Forderungen nach einem "umgehenden Verbot des Z-Symbols bei Demonstrationen und Aufmärschen". Der Buchstabe sei eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie", so der Innenpolitiker und stellvertretende Landtagsfraktionschef Daniel Sieveke (CDU) am Samstag gegenüber der dpa. Sieveke wörtlich:
"Es kann nicht sein, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch hier mit diesem Symbol dieses barbarischen und unmenschlichen Angriffskriegs konfrontiert werden."
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