Deutschland
Wegen Streits um Haltung zum Ukraine-Krieg: Die Linke will Ältestenrat absetzen
Besonders in der Linken geht es heiß her um die Einordnung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Nun ist die Situation eskaliert: Der Parteivorstand will nach umstrittenen Aussagen des Ältestenrates das Gremium um Hans Modrow neu besetzen.
Wirbel um den Ältestenrat der Partei Die Linke. Nach Äußerungen in einem internen Schreiben aus dem Ältestenrat der Linkspartei, ob es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen "Bürgerkrieg" handelt, hat der Parteivorstand am Samstag mitgeteilt, das Gremium rasch besetzen zu wollen.
Laut der Welt, die den Beschluss vorliegen hat, wird der Inhalt des betreffenden Textes scharf kritisiert. Es heißt dort:
"Diese Ausführungen sind inakzeptabel und stehen in Widerspruch zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion. [...] Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen."
Das Papier war am Donnerstag von mehreren Hauptstadtjournalisten auf Twitter geteilt und negativ kommentiert worden. Dabei handelte es sich jedoch um eine nicht-finale Version eines internen Berichts des Ältestenrats. Besonders folgender Satz sorgte in den Mainstreammedien für Kritik:
"Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum."
Der Ältestenrat der Linken hat sich getroffen. Das Abschlusspapier der Beratung, in dem der Krieg in der Ukraine beurteilt wird, macht wirklich SPRACHLOS. #Mimileakspic.twitter.com/E63sMck6DB
— Miriam Hollstein (@HollsteinM) March 24, 2022
Am Sonnabend äußerste sich der Parteivorstand nach Welt-Angaben einstimmig:
"Der Bericht des Ältestenrates und die Erläuterungen von Mitgliedern des Ältestenrates zeigen, dass Arbeitsweise und -form dysfunktional sind."
In der Konsequenz will man nach einem Gespräch nun Ende April die "Struktur und zukünftige Arbeitsweise des Ältestenrates im Parteivorstand beraten und beschließen".
Momentan besteht der Ältestenrat aus 18 Personen. Davon hatten sich drei von ihnen nach Bekanntwerden der umstrittenen Zeilen von den Ausführungen distanziert: Man habe das Papier so nicht beschlossen und wolle den russischen Angriffskrieg nicht relativieren.
Vorsitzender des Gremiums ist der ehemalige DDR-Regierungschef Hans Modrow. In der Vergangenheit hatte er den Kurs der beiden Parteichefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler immer wieder deutlich kritisiert. Mit 94 Jahren wird er sicher nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehen.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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