Deutschland
Ukraine-Krise: Lindner warnt vor "übertriebenen Erwartungen an den Staat"
In der Ampelkoalition werden verschiedene Entlastungsmodelle der Bürger aufgrund der steigenden Energiepreise debattiert. Doch Finanzminister Lindner mahnt nun, dass der Staat einen "allgemeinen Verlust an Wohlstand" kaum verhindern könne.
Kürzlich wollte die Bundesregierung noch die steigenden Energiekosten für die Bürger abfedern, doch nun warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor zu hohen Erwartungen. Wie Lindner vor einem Treffen von Politikern der Ampelkoalition am Montag der Augsburger Allgemeinen erklärte, könne der Staat einen "allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus den steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt" ebenso wenig ausgleichen "wie das individuelle unternehmerische Risiko". Lindner erklärte ebenfalls:
"Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden."
Der FDP-Politiker rechtfertigte auch den von ihm vorgeschlagenen Tankrabatt für Autofahrer:
"Eine Krise ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Auto zu diskutieren oder Verteilungsdebatten auszufechten."
Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit diskutiert, wie und welche Verbraucher von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können. Die SPD hatte sich zuletzt für ein Mobilitätsgeld in Form eines staatlichen Zuschusses für geringe und mittlere Einkommen, der mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden soll, ausgesprochen.
Auch Gewerkschaftler kritisierten Lindners Tankrabatt und plädierten für ein Mobilitätsgeld, das die Pendlerpauschale ersetzen soll. Medienberichten zufolge soll beim heutigen Treffen auch über eine mögliche Senkung der Energiesteuer auf Benzin diskutiert werden. Dabei soll es auch darum gehen, inwiefern eine entsprechende Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann.
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