Deutschland
Bundesweite Corona-Auflagen ab Sonntag vorerst beendet
In namentlicher Abstimmung beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin, dass ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Vorgaben in Deutschland gelten werden. 277 Abgeordnete plädierten für eine Fortführung der aktuell noch gültigen Auflageregeln.
In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag von 667 anwesenden 388 Abgeordnete, bei insgesamt 736 Abgeordnetensitzen, für die tags zuvor wie auch am heutigen Tag kontrovers diskutierten Pläne der Ampelkoalition, ab Sonntag dieser Woche wesentliche Eckpfeiler der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln zu beenden.
Nach offizieller Mitteilung lehnten 277 Anwesende den Beschluss demnach ab, 2 Abgeordnete enthielten sich. Mit der nun im Bundestag beschlossenen Neuregelung musste sich noch direkt anschließend auch der Bundesrat befassen. Dieser ließ laut der dpa wenige Stunden später den Bundestagsbeschluss vom 18. März final passieren. Ab Sonntag gelten daher nur noch wenige allgemeine Vorgaben. Dazu gehören Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen, sowie die Beibehaltung einer Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.
Für die künftige Regelung sogenannter regionaler Hotspots kann es je nach Auslegung der jeweiligen Beschlüsse der Bundesländer weitergehende Beschränkungen geben. Dazu muss das Landesparlament jedoch eine besonders kritische Corona-Lage feststellen und beschließen. Mehrere Bundesländer hatten diese Woche schon bekannt gegeben, noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist aktiv nutzen zu wollen, um die jeweils aktuell geltenden Schutzregeln dadurch teilweise weiterhin aufrechterhalten zu können.
Zum Thema "Übergangsregelung" heißt es auf der Seite des Bundesrats:
"Um Schutzlücken zu vermeiden, sieht der Entwurf eine Übergangsregelung vor. Länder können danach bis zum 2. April 2022 solche Schutzmaßnahmen weiter anwenden, die auch vom neuen Regelungskatalog für niedrigschwellige Maßnahmen und Hot-Spot-Maßnahmen umfasst wären, ohne selbst dafür neue Gesetze erlassen zu müssen. Andere Regelungen laufen zum 19. März 2022 ohne Übergangsregel aus."
Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Für einen möglichen Antrag auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wäre eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer nötig gewesen. Des Weiteren lautet das Prozedere nach Bundestagsbeschluss für den heutigen Freitag im Bundesrat: "Nach der Entwurfsfassung soll das Gesetz teils am Tag nach der Verkündung, teils am 20. März 2022 in Kraft treten."
Mehr zum Thema - Petitionen gegen Impfpflicht: Wie die Regierung den sachlichen Diskurs mit Kritikern verweigert
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.