Deutschland
Drastische Zunahme von Übergriffen auf Russen in Deutschland
Mehr als 300 Angriffe auf russischsprachige Menschen in Deutschland. Seit dem Beginn der Ereignisse in der Ukraine stieg auch die Zahl der Gewaltandrohungen gegen Deutsche russischer Herkunft sowie russische Bürger in Deutschland stark an. Sie werden bedroht, beleidigt und körperlich attackiert.
Die Zahl persönlicher Anfeindungen gegen Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland ist seit Beginn der Militäroperation russischer Truppen in der Ukraine kontinuierlich gestiegen. Mehrere deutsche Medien berichten über eine sich stetig dynamisierende feindselige Stimmung gegenüber in Deutschland lebenden Russen oder Deutschen mit russischen Wurzeln.
Das SWR-Magazin Report Mainz fragte Anfang März bei den Innenministerien der Länder und mehreren Polizeipräsidien in Deutschland nach entsprechenden Erkenntnissen. Die Antworten lauteten, dass die Behörden aufgrund der jüngsten Ereignisse mit weiteren "Fällen von Sachbeschädigungen, Vandalismus, verbalen Provokationen und körperlichen Auseinandersetzungen" rechnen.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium spricht von einer "emotional aufgeheizten Lage". Laut Angaben des Spiegels registrierte das Bundeskriminalamt in den ersten anderthalb Wochen seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine "318 'strafrechtlich relevante Ereignisse', von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen im Internet und auf der Straße". Bei der Berliner Polizei wurden seit dem 24. Februar bislang 86 Vorfälle gemeldet. Die Seite newszone listet in einem Artikel Beispiele weiterer Zwischenfälle auf:
"Eine Bäckerei hat ihren Russischen Zupfkuchen umbenannt, ein Restaurant hat Menschen mit russischem Pass Hausverbot erteilt... Auf Social Media werden Russinnen und Russen für den Krieg verantwortlich gemacht. Auch unter den Rezensionen von russischen Geschäften gibt es mittlerweile Boykottaufrufe."
Der Spiegel-Artikel berichtet zudem, dass russische Läden vermehrt unter Boykottaufrufen leiden. Russische Restaurants würden einen deutlich spürbaren Umsatzrückgang von bis zu 30 Prozent verzeichnen. Im Beitrag heißt es: "Es habe auch Drohungen gegeben, sagt Managerin Katharina Winter. Mehrmals habe ein Mann angerufen und angekündigt, mit seiner Pumpgun vorbeizukommen." Bezugnehmend auf Informationen der russischen Botschaft vom 5. März ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Vorfälle als wesentlich höher einzuschätzen ist:
Am 2. März erstellten wir eine Feedback-Email-Adresse sos@russische-botschaft.de. Via diese Email können Landsleute Informationen über Fälle von Diskriminierung senden. In nur 3 Tagen erhielten wir mehrere hundert Nachrichten. 🔗Darunter:https://t.co/vUTBs7HWgm#stoprussophobiepic.twitter.com/pN44JjxzHL
— Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) March 5, 2022
Zur Thematik äußerte sich Innenministerin Faeser Anfang März auf Twitter:
Der entsetzliche #Angriffskrieg gegen die #Ukraine ist Putins Krieg. Er ist nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die in Deutschland leben. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Menschen aufgrund ihrer russischen Herkunft oder Sprache diskriminiert werden. @dpa
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) March 4, 2022
Außenministerin Baerbock ließ über ihr Social-Media-Team mitteilen:
Der Krieg in der #Ukraine ist Putins Krieg. Wer Belaruss*innen oder Russ*innen in Deutschland anfeindet, der greift nicht nur unsere Mitbürger*innen an, sondern auch die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Wir halten zusammen. Wir sind stärker als der Hass. pic.twitter.com/r6NXkx7qqG
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) March 3, 2022
CDU-Generalsekretär Mario Czaja wandte sich laut der Deutschen Welle (DW) gegen eine "starke und zunehmende Russenfeindlichkeit in unserem eigenen Land". Seine Partei stehe auch an der Seite der russischsprachigen Menschen in Deutschland. "Die Angriffe auf sie, Pöbeleien gegen sie sind nicht in Ordnung. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen", so Czaja. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan teilte den Funke-Zeitungen mit: "Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr." Es gebe auch "Angriffe auf russische Lebensmittelmärkte, Kinder werden in der Schule beleidigt - das dürfen wir nicht dulden".
Zu Beginn des Jahres 2022 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts gut 235.000 russische und 135.000 ukrainische Staatsbürger in der Bundesrepublik. Dazu kommen mit Stand von 2020 weitere 298.000 Menschen mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit. Weitere 24.000 Menschen hatten zugleich die deutsche und die ukrainische Staatsbürgerschaft. Die Zahl der russischsprachigen Zuwanderer schätzen Migrationsexperten nach Angaben des Stern auf etwa 2,2 Millionen.
Mehr zum Thema - Die irre westliche Boykottkultur nimmt eine ganze Nation ins Visier
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.