Deutschland
Bundesjustizminister Buschmann: Ab April keine Maskenpflicht an Schulen mehr
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Ende der in Schulen gegenwärtig noch herrschenden Maskenpflicht verkündet. Zum 2. April 2022 werde diese Pflicht endgültig wegfallen. Die Testpflicht solle jedoch weiterhin gelten.
Die Maskenpflicht an Schulen soll zum 2. April 2022 wegfallen. Das verkündete der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs. Demnach dürfen die einzelnen Bundesländer dann nicht mehr eigenmächtig Anordnungen erlassen, die Schüler zum Tragen einer Maske im Unterricht zwingen.
"Die Maskenpflicht an Schulen endet. In Schulen soll getestet werden können", sagte Buschmann gegenüber der Bild und ergänzte, dass weitergehende Maßnahmen nur noch in sogenannten Hotspots verpflichtend seien. Laut Buschmann soll der Gesetzentwurf bereits in der kommenden Woche beschlossen werden.
Auf die Frage, wie ein "Hotspot" zu definieren sei, antwortete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits am Mittwoch gegenüber Reportern, dass dafür entweder eine gefährlichere Virusvariante auftreten oder aber die örtliche Krankenhausversorgung gefährdet sein müsse. Schwellenwerte solle es demnach dafür nicht geben. Diese würden Lauterbach zufolge "aus medizinischer Sicht keinen Sinn ergeben".
Karin Prien (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz, sprach sich indes gegen eine Abschaffung der Maskenpflicht für Schüler aus. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie am Donnerstag: "Wenn es nach uns ginge, müsste auch die Möglichkeit, die Maske zu tragen, noch eine Weile fortbestehen."
Andererseits werden auch Stimmen zu weiteren Lockerungen lauter. So forderte der Chef des Kinder- und Jugendärzteverbandes Dr. Thomas Fischbach in der Bild eine rasche Beendigung der ebenso unbeliebten Testpflicht. Das Testen würde die Kinder belasten und störe den Unterricht, sagte Fischbach:
"Seitdem sich jeder impfen lassen kann, ist das anlasslose Massentesten nicht mehr sinnvoll. Kinder erkranken nicht schwer, warum sollten ausgerechnet sie so intensiv überwacht und eingeschränkt werden?"
Jedoch beschwichtigte Bundesjustizminister Buschmann am Mittwoch, dass mit den Lockerungen "niemand" das "Signal senden" wolle, die Welt sei wieder "wie vor Corona". Die Lockerungen seien für die Regierungskoalition aber dennoch vertretbar. In diesem Zusammenhang verkündete Bundestagsabgeordnete und Infektiologe Andrew Ullmann (FDP) am Mittwoch:
"Am 20. März beginnt eine neue Zeit in der Corona-Politik. … Eigenverantwortung und Schutz der vulnerablen Gruppen stehen im Fokus."
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