Deutschland
Bund-Länder-Gipfel: stufenweise Lockerungen bis zum 20. März
Bei der Videokonferenz am Mittwoch haben sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder auf einige Öffnungsschritte in der sogenannten "Corona-Pandemie" geeinigt. Diese sollen stufenweise am 4. März und am 20. März umgesetzt werden. An dem Ziel der allgemeinen Impfpflicht hält der Kanzler indes fest.
Ab dem 20. März soll ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder.
Scholz hält mit Blick auf die geplanten Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie "Freedom Day". Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen. Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern sei erreicht worden, dass Gesundheit und Leben geschützt und ein Lockdown verhindert werden konnte. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, erklärte Scholz weiter. Man dürfe bei allem Optimismus nicht unvorsichtig werden.
Die wesentlichen Eckpunkte der heute in der Bund-Länder-Konferenz gefassten Beschlüsse wurden am späten Nachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bundes und der Länder vorgestellt. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten haben sich auf den sogenannten "Dreistufenplan" verständigt, der in den letzten Tagen debattiert worden war.
Im ersten Schritt, dem im Papier kein konkretes Datum zugewiesen ist, sollen die 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen enden. Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sollen in der ersten Stufe wieder ohne Beschränkung erlaubt sein.
Bereits ab dem 4. März sollen Fußballspiele und andere Großveranstaltungen mit deutlich mehr Zuschauern stattfinden können, als bisher erlaubt. Ebenfalls ab dem 4. März sollen die Gastronomie und Hotellerie wieder jedem offenstehen. Nicht geimpfte Personen müssen aber einen tagesaktuellen Schnelltest nachweisen. Diese Lockerungen könnten allerdings wieder entfallen, wenn die Lage in den Krankenhäusern kritisch wird.
Genesene und Geimpfte mit einem tagesaktuellen Test werden ab dem 4. März wieder Clubs und Diskotheken besuchen können (2G plus-Regel). Mit einer dritten Impfung entfällt hierfür die Testpflicht.
Der wichtigste Lockerungsschritt ist für den 20. März geplant: Dazu heißt es in dem Beschlusspapier ohne nähere Konkretisierung, dass mit dem Frühlingsbeginn "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" entfallen sollen, "wenn die Pandemielage es zulässt." Arbeitgeber sollen ab dem 20. März nicht mehr verpflichtet sein, ihren Beschäftigten die Arbeit daheim zu erlauben. Wenn die Pandemieentwicklung dies zulasse, soll die Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März entfallen, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.
Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollen aber auch über den 20. März hinaus beibehalten werden.
An dem Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung hält Scholz indes fest. Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte der Bundeskanzler. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten:
"Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird."
Kritik an der geplanten Öffnung kommt von den Bundesländern. Auch für die Zeit nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln am 20. März fordern die Ministerpräsidenten eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen.
"Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden (...) Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern",
sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Das Land befinde sich zwar in einer neuen Phase der Pandemie, so Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Die Pandemie richte sich jedoch nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) pflichtete Wüst bei:
"Es ist wichtig, dass wir auch über den 20. März hinaus den sprichwörtlichen Sani-Kasten im Kofferraum haben, der eben sichert, dass wenn ein Notfall geschieht, wir sofort handlungsfähig sind".
Es sei ein großes Anliegen der Länder, Handlungsfähigkeit im Notfall zu haben, wenn es zu einem Infektionsgeschehen komme. Und Giffey fügte hinzu:
"Das wird nötig sein als Basisinstrumentarium, dass wir sehr zügig diese Möglichkeiten haben und regional bezogen diese Schritte gehen können."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich nach der Videokonferenz von Bund und Ländern zufrieden:
"Bayern hat den Trend gesetzt, unser beschlossener Fahrplan wird jetzt in ganz Deutschland angewendet."
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(rt/dpa)
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