Deutschland
Andrej Hunko "investigativ" in Moskau: Niemand geht von einer Invasion Russlands in der Ukraine aus
Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat schon oft Schlagzeilen in den Medien erzeugt, wenn er in Krisengebiete reiste, um mit allen Konfliktparteien zu reden. Jetzt war er in Moskau unterwegs und führte dort Gespräche, aus denen er überraschende Schlussfolgerungen zog.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) reiste angesichts der Eskalation zwischen Russland und dem kollektiven Westen nach Moskau, um die Lage und die Stimmung der politischen Elite vor Ort auszuloten. Der Abgeordnete war unterwegs im Auftrag der Linksfraktion im Europarat (UEL), deren stellvertretender Vorsitzender er ist.
Hunkos Moskau-Aufenthalt dauerte vom 9. bis zum 12. Februar. Inzwischen ist der Politiker wieder nach Berlin zurückgekehrt und wird heute an den Wahlen des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung teilnehmen. Auf Facebook berichtete er am Sonnabend über seine Eindrücke und Gespräche.
Der Linken-Politiker bezeichnet sich selbst als "investigativer Abgeordneter". Er schreibt, er habe in Moskau viele Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentariern, Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und Analytikern geführt. Seine Gesprächspartner hätten es sehr begrüßt, dass deutsche Politiker in der derzeitig angespannten Lage das direkte Gespräch suchten.
Eine vollständige Aufzählung seiner Gesprächspartner hat Hunko bislang zwar nicht mitgeteilt. Im Vorfeld seiner Reise hatte er aber auf Twitter verlautbaren lassen, in Moskau seien Gespräche unter anderem mit Parlamentariern und Repräsentanten von Parteien (unter anderem Gerechtes Russland und KPRF) sowie mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Memorial und der Medien geplant.
Seine Eindrücke und Schlussfolgerungen aus den diesen Gesprächen fasste Hunko wie folgt zusammen:
- Niemand geht von einem 'Einmarsch Russlands in die Ukraine' aus. Die Medienberichte im Westen lösen eher Erstaunen aus.
- Es geht der russischen Seite vor allem um Verhandlungen auf Augenhöhe über Sicherheitsgarantien, die vom Westen lange Zeit ignoriert wurden.
- Sollte es zu einer Militäroffensive der ukrainischen Truppen auf die nicht-anerkannten Volksrepubliken kommen, würde das russische Militär reagieren, etwa wie in Georgien 2008.
- Der Grundkonflikt ist die ungeklärte gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur; die entsprechenden Überlegungen wurden Ende der 90er Jahre durch die NATO-Ostererweiterung ersetzt.
- Die NATO-Osterweiterung, die Raketenstationierungen und US-Manöver wie "Defender" führen in Russland zu einer Stärkung autoritärer Entwicklungen, wie sie George Kennan 1997 vorausgesagt hatte.
- Eine Hinwendung zu China ist nur ungeliebte zweite Wahl, Russland sucht nach wie vor seine Anbindung an die anderen europäischen Staaten.
- Eine Eskalation von einem Interessenskonflikt zu einem fundamentalen Konflikt der "Werte" muss verhindert werden. Es gibt auf russischer Seite Tendenzen auf den westlichen "Wertediskurs" spiegelbildlich mit den "orthodoxen Werten" zu reagieren. Der Großteil meiner Gesprächspartner lehnt eine solche Dynamik ab.
- Es gibt ein riesiges Potenzial an Kooperationsmöglichkeiten, nicht zuletzt im Bereich eines Umbaus der Energieversorgung, etwa zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Das Bewusstsein dafür ist in Russland da. Das setzt allerdings Kooperation voraus, nicht eine neue Ära der Konfrontation.
Der 1963 geborene Politiker ist ukrainischer Abstammung, sein Großvater kämpfte im Zweiten Weltkrieg als ukrainischer Nationalist gegen die Rote Armee. Hunko wurde in München geboren und wuchs in Aachen auf. Nach einem abgebrochenen Medizinstudium absolvierte er mit Erfolg eine Ausbildung zum Mediengestalter und arbeitete unter anderem als Drucker, LKW-Fahrer und Krankenpfleger. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei DIE LINKE.
Es bleibt abzuwarten, ob weitere Bundestagsabgeordnete dem Beispiel des Linken folgen und den Weg direkten Dialogs mit Politikern und der Zivilgesellschaft in Russland suchen.
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