Deutschland
Minderjährige an der Waffe – Trotz Kritik weiterhin Praxis bei der Bundeswehr
Gemäß UN-Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige nicht an Kampfhandlungen teilnehmen und auch nicht angeworben werden. Dennoch sind weltweit Tausende Kinder und Jugendliche im Einsatz. Trotz Rügen der UNO werden auch in Deutschland Jugendliche angeworben.
Die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern durch bewaffnete Kräfte stellen eine Verletzung der Kinderrechte und des humanitären Völkerrechts dar. Dennoch sind weltweit Kinder und Jugendliche im militärischen Einsatz oder werden darauf vorbereitet. Auch die Bundeswehr trainiert und wirbt seit Langem massiv um Minderjährige.
Die Partei Die Linke ermahnt die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten, des "Red Hand Day" ("Aktion Rote Hand"), dass sie sich gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten weltweit einsetzen müsse, während die Bundeswehr die Rekrutierung von Minderjährigen sofort einstellen solle.
Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Obfrau im Verteidigungsausschuss, forderte mit Blick auf den "Red Hand Day":
"Die Bundeswehr muss die Rekrutierung von Minderjährigen sofort beenden und Deutschland seinen weltweiten Einsatz gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldaten und die Unterstützung ehemaliger Kindersoldaten ausbauen."
12. Februar – Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Jedes Jahr am 12. Februar wird so auf dieses Thema aufmerksam gemacht, seit im Jahr 2002 an diesem Datum das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldaten in Kraft trat.
"250.000 Kinder und Jugendliche sind weltweit als Soldaten im Einsatz. Sie werden entführt oder armen, verzweifelten Familien abgekauft, misshandelt, mit Drogen gefügig gemacht, sexuell missbraucht und im Falle von Ungehorsam hart bestraft", so Nastic.
Die Kinder kommen kommen als Spione, Selbstmordattentäter, zur Minenräumung sowie in Kampfhandlungen zum Einsatz und werden als Köche, Wächter oder sexuell ausgebeutet. Dabei bleiben die so entstehenden seelischen und körperlichen Schäden betroffener Kinder und Jugendlicher auch nach den Einsätzen oft lebenslang. Unabhängig von ihrer Beteiligung stellen die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern durch bewaffnete Kräfte eine schwere Verletzung der Kinderrechte und des humanitären Völkerrechts dar, heißt es bei UNICEF.
Nastic verweist zudem darauf, dass die Abstumpfung gegen Gewalt Friedensbemühungen nachhaltig erschwert. Sie betont, die Bundesregierung müsse auch der Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr umgehend ein Ende setzen. 1.239 Mädchen und Jungen haben demnach im vergangenen Jahr ihren Dienst an der Waffe angetreten. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die gegen das Prinzip "Straight 18/Erst ab 18" für die Rekrutierung von Soldaten verstoßen. Denn gegen eine Ausnahmeregelung, die unter bestimmten Bedingungen die Anwerbung Freiwilliger ab 16 Jahren erlaubt, hat sich die große Mehrheit der 151 Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen.
Auch die Nachwuchsanwerbung der Bundeswehr bei Minderjährigen ist hierzulande seit Jahren staatlich geförderte Praxis, wobei Krieg als Abenteuer vermarktet wird, während nirgendwo auf die Gefahren und Schrecken verwiesen wird. Kritiker mahnen, dass so militärische statt friedliche Konfliktlösungen propagiert werden.
Im Jahr 2012 führten Jugendoffiziere rund 5.000 Veranstaltungen an Schulen durch. Laut der Kinderschutzorganisation Terre des Hommes erreichten Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr vor Corona jedes Jahr an Schulen mehr als 400.000 Schüler, darunter sogar Kinder von gerade einmal elf Jahren. Auch auf Messen, bei Kasernenbesuchen oder Abenteuerevents werden Kinder vom deutschen Militär umworben. Innerhalb von zehn Jahren hatten sich die Ausgaben fast verzehnfacht.
"Obwohl die Vereinten Nationen Deutschland 2014 wegen der Rekrutierung Minderjähriger gerügt haben, führt die Bundeswehr ihre 40 Millionen Euro teure Werbekampagne in Schulen fort. In videospielähnlichen Präsentationen wird der Soldatenberuf verharmlost, und dessen letzte Konsequenz, töten zu müssen oder getötet zu werden, wird ausgespart. Aber Soldat zu sein ist kein Beruf wie jeder andere", kritisiert Nastic.
2016 erreichte die Anzahl minderjähriger Rekruten hierzulande einen Höchststand, im Jahr 2017 traten 2.128 Minderjährige ihren Dienst an. Im zweiten Corona-Jahr 2021 machten Minderjährige einen Anteil von 7,4 Prozent aller Rekrutierungen aus, wie die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami von den Linken zeigte.
Zwar betonte das BMVg schon früher, dass minderjährige Soldaten keinen Dienst mit der Waffe leisten und nicht an Wachdiensten oder Auslandseinsätzen teilnehmen. Doch erhalten sie dieselbe militärische Ausbildung an der Waffe wie erwachsene Soldaten und werden oft schon bald nach Erreichen der Volljährigkeit in Auslandseinsätze geschickt.
Körperliche und seelische Schäden bei Jugendlichen durch Bundeswehr-Drill
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, ein Bündnis von elf Nichtregierungsorganisationen, und das Bündnis "Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" plädieren seit Jahren dafür, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland besser geschützt werden. Laut dem Kinderrechtsexperten bei Terre des Hommes und Sprecher der Kampagne "Unter 18 Nie!" Ralf Willinger belegen Daten aus dem Verteidigungsministerium, dass 17-jährige Mädchen und Jungen als Rekruten der Bundeswehr hohen Risiken ausgesetzt sind und körperliche wie auch seelische Schäden erleiden. Viele jung rekrutierte Soldaten verlassen die Bundeswehr vorzeitig, einige begehen Fahnenflucht.
Zwar haben Minderjährige beispielsweise aktives Wahlrecht. Zum eigenen Schutz werden ihnen bestimmte Filme, Spiele und Genussmittel vorenthalten. Doch erhalten sie laut Martina Schmerr, Referentin im Organisationsbereich Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dasselbe gefährliche militärische Training wie ältere Soldaten, werden ohne jeden Schutz mit Erwachsenen zusammen untergebracht und haben keine speziellen Ansprechpartner. Schmerr prangerte als Sprecherin des Bündnisses "Unter 18 Nie!" an:
"In einem Drittel der Fälle sexueller Gewalt, die minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen drei Jahren erleiden mussten, stehen Vorgesetzte unter Tatverdacht – dies deutet auf Machtmissbrauch und ein systemisches Problem bei der Bundeswehr hin. Und es macht sehr deutlich: Die Bundeswehr ist kein Ort für Kinder und Jugendliche."
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