Deutschland
Nach Söder nun auch Kretschmer: Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 15. März
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält die Impfpflicht im Gesundheitswesen ab dem 15. März für nicht umsetzbar. Er sprach von 100.000 Betroffenen im Freistaat, die dann nicht mehr im Beruf arbeiten dürften. Damit käme es zu massiven Engpässen in der Kranken- und Pflegeversorgung.
Obwohl er im Dezember im Bundesrat noch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt hat, die ab dem 15. März gelten soll, ruderte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag zurück. Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuvor rechne er mit Personalengpässen, nicht zuletzt weil gerade in Sachsen der Anteil der ungeimpften Pflegekräfte besonders hoch sei.
Etwa ein Drittel des Personals in Krankenhäusern, Altenheimen und Arztpraxen ist nicht geimpft, das entspricht im Freistaat 100.000 Menschen. Wenn die von heute auf morgen ausfallen, könnte es zu massiven Versorgungsengpässen in der ohnehin schon schlecht personell ausgestatteten Branche kommen. Kretschmer sagte gegenüber dem MDR:
"Allein diese Zahl zeigt: So wird das nicht funktionieren."
Kretschmer bezeichnete es als "ein Gebot der Redlichkeit", wenn man realisiere, dass ein Gesetz nicht funktioniere, dann müsse man sich "überlegen, wie man es anders machen kann." Weiterhin meinte er mit angedeutetem Fingerzeig auf die Ampel-Koalition in Berlin und die Basta-Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD):
"Die Art und Weise: 'Es ist ein Gesetz. Das gilt jetzt. Ende der Diskussion' – ist kein guter Stil des Umgangs miteinander."
Kretschmer fordert daher: "Die Bedenken aus dem Pflegebereich und den Gesundheitsämtern müssen ernst genommen werden." Zugleich sprach er sich für eine Verschiebung dieser "sektoralen Impfplicht" um "einige Monate" aus. Die Vernunft gebiete das schließlich.
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