"Angstminister" Lauterbach – Bedrohungsszenarien sorgen für scharfe Kritik

Seitdem er den Posten des Gesundheitsministers bekleidet, wird es für SPD-Politiker Karl Lauterbach offensichtlich zunehmend ungemütlich. Während die Debatte um die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate nach wie vor schwelt, steht nun auch die Impfpflicht auf der Kippe. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, diese in seinem Land "de facto" außer Kraft setzen zu wollen. Zudem lasse die Situation rund um Omikron nun auch wieder Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu. Schließlich sei die Belegung der Intensivbetten entscheidend zurückgegangen, so Söder, der noch vor wenigen Wochen selbst als der Verfechter einer rigiden Corona-Maßnahmenpolitik gegolten hatte.

"Einstieg in den Ausstieg" – Söder prescht mit Corona-Lockerungen vor und will Impfpflicht aussetzen

Ohnehin werden in etlichen europäischen Ländern die Corona-Regeln entweder gelockert oder gänzlich aufgehoben, wie zuletzt etwa in Tschechien. Für Lauterbach ein undenkbar fahrlässiges Vorgehen mit sehr wahrscheinlich katastrophalen Konsequenzen. "Verrückt" sei es, bei neuen Höchstzahlen von positiv Getesteten die Corona-Maßnahmen zu lockern, ist sich Lauterbach sicher.

Am Dienstagabend nannte Lauterbach dann neue und erneut steigende mögliche Todeszahlen für den Fall, dass vermeintlich zu früh gelockert würde. Mit täglich bis zu 500 Toten gelte es dann zu rechnen. Dies will Lauterbach selbst "ausgerechnet" haben, wie er im ZDF verriet.

"Ich mag mir einfach gar nicht vorstellen, dass wir in einer Situation wären, so spät in der Pandemie, wo wir gute Impfungen haben, wo wir dann 400, 500 Tote am Tag hätten."

Doch auf Nachfrage des öffentlich-rechtlichen Senders wollten sich weder das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch das Robert Koch-Institut (RKI) anschließend dazu äußern, auf welcher Datengrundlage die Berechnungen des Gesundheitsministers erfolgt waren. Und nun war es der ebenfalls bislang nicht für seine kritische Position gegenüber des offiziellen Corona-Narrativs bekannte Ethikrat, der sich angesichts der Lauterbachschen Zahlen zu Wort meldete – und scharfe Kritik an dem Minister übte. Ratsmitglied Stephan Rixen teilte am Mittwoch ZDFheute mit:

"Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein können Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen."

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Außerdem bestand Rixen darauf, dass sich Grundrechtseingriffe "auf nachvollziehbare Prognosen zur weiteren Entwicklung der Pandemie stützen" müssten. "Wenn nicht klar ist, wie die Zahl der Menschen, die wahrscheinlich wegen Lockerungen versterben, zustande gekommen ist, dann ist auch nicht klar, wieso Freiheitsbeschränkungen weiterhin geboten sein sollen."

Für das politische Berlin ungewöhnlich ist auch die Wortwahl, zu der Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß bei Bild griff. Lauterbach sei drauf und dran, zum "Angstminister" zu werden, so der Christdemokrat. Es sei jedoch "keine Überlastung des Gesundheitssystems" zu befürchten.

Nun ließ der Minister die ungewöhnlich scharfe Kritik durch einen Sprecher zurückweisen. "Die Modellierungen des RKI zeigen deutlich, dass rasant steigende Inzidenzen auch die Zahl der täglich zu beklagenden Todesfälle ansteigen lässt."

Lauterbach selbst meldete sich unlängst auf Twitter zu Wort. Der Minister sieht sich demnach als zu Unrecht bedrängter Überbringer unerfreulicher Wahrheiten. "Wie stark heute protestiert wird, wenn man das nicht gerne gehörte, aber offensichtliche, sagt: würde unsere Inzidenz deutlich steigen hätten wir deutlich mehr Tote. Gibt man Werte in RKI Modell ein zeigt sich das sofort. Omicron Wunschdenken hilft nicht."

Derweil meldete sich auch der bereits seit Monaten die offizielle Corona-Politik hinterfragende Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegenüber Bild zu Wort. Es sei "bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird – in dem Moment, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht".

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