Deutschland

Impfpflicht: Streit um geforderte Überwachung durch Krankenkassen

Die Autoren eines möglichen Impfpflicht-Gesetzes haben angekündigt, dass die Überwachung der Impfungen den Krankenkassen übertragen werden solle. Während die AOK-Chefin dafür ist, hat sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen inzwischen dagegen ausgesprochen.
Impfpflicht: Streit um geforderte Überwachung durch KrankenkassenQuelle: Gettyimages.ru © Peter Steffen/picture alliance

Die Autoren eines angestrebten Corona-Impfpflichtgesetzes sind weiter auf der Suche nach einem Weg, die Einhaltung der möglichen Impfverpflichtung zu überwachen und Impfverweigerer ausfindig zu machen. Da ein nationales Impfregister weiterhin nicht in Sicht ist, wollen die Abgeordneten der "Ampel"-Koalition die Krankenkassen für die Kontrolle in die Pflicht nehmen. 

Für diese Idee setzt sich unter anderem auch die AOK-Chefin Carola Reimann ein. In einem Interview für die ÄrzteZeitung, das am 1.Februar veröffentlicht wurde, schlug sie vor, jede Impfung gegen Corona mit der Versichertennummer zu verknüpfen: 

"Bei anderen Schutzimpfungen werden Impfdaten ja auch mit Routinedaten der Kassen verknüpft. Auf diese Weise wären die Kassen in der Lage, eine ordentliche Corona-Impf-Surveillance zu unterstützen. Das ist keine Raketenwissenschaft, sondern ließe sich relativ schnell und aufwandsarm umsetzen."

Zwar untersage die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Kassen die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ohne konkreten gesetzlichen Auftrag, jedoch lasse sie aus "Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit" Ausnahmen zu. Eben solch eine Ausnahme sieht Reimann bei der "Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Begleiterscheinungen wohl definitiv" als gegeben an.

Dieser Vorschlag wurde von den Initiatoren des Impfpflicht-Gesetzes im Bundestag dankbar aufgegriffen, zumal sich andere Ideen als nicht durchsetzbar oder ineffektiv erwiesen haben. Die Gesundheitsämter sind schon mit der Kontrolle der am 15. März in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht überfordert, während Stichprobenkontrollen, wie sie von Gesundheitsministern der Länder zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht wurden, als unzureichend angesehen werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte den Regionalzeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag, man wolle diesen Plan durchsetzen:

"Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar."

Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen. Diesen Befürwortern im Bundestag schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in der zweiten Märzhälfte im Deutschen Bundestag zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern.

Dann sollten die Krankenkassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse.

An dem umstrittenen Vorschlag sind neben Strack-Zimmermann und Wiese die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr von der FDP beteiligt.

Dagegen erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) diesem Vorstoß von einigen Abgeordneten aus SPD, FDP und von den Grünen eine deutliche Absage, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet.  Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. Für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus sehe man sich dagegen als nicht zuständig:

"Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates", sagte der Sprecher laut dpa.

Mehr zum Thema - Umfrage: Das sagen die Bundestagsabgeordneten zur Impfpflicht

(RT/dpa)

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