Neuer Vorstoß des Gesundheitsministeriums: Nachbarn sollen für Pflegekräfte einspringen

Aufgrund der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege wurde wiederholt gewarnt, dass es hierdurch in einigen Bundesländern zu Versorgungsengpässen kommen könnte. Den neuesten Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zufolge sollen Ausfälle in der Pflege nun notfalls durch Nachbarn für entsprechende Leistungen auf Kosten der Pflegeversicherung kompensiert werden. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor, die unter anderem dem Spiegel vorliegt. In der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums heißt es diesbezüglich: "Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich können Pflegekassen für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 nach ihrem Ermessen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge" gewähren.

Vor Impfpflicht im März: 12.000 Pflegekräfte melden sich arbeitssuchend

Damit habe man eine "flexible Möglichkeit bereitgestellt", Versorgungsengpässe bei der Pflege zu Hause besser aufzufangen. Mit den Mitteln könne "Ersatz bis hin zur Unterstützung durch Nachbarn geleistet werden", so die Antwort der Bundesregierung. Der Bundesregierung liegen hingegen keine Zahlen vor, wie viele Pflegekräfte durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausfallen werden. In Bezug auf Engpässe verwies das Gesundheitsministerium auf die Länder, die "Sorge zu tragen haben, dass die Krankenhäuser in der Lage sind, ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen". Jan Korte, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Linken, sagte gegenüber dem Spiegel:

"Wir haben ein riesiges Personalproblem in der Pflege, weil über Jahre hinweg Profite über Menschen gestellt wurden. Aber statt einer Perspektive für die Beschäftigten in der Pflege – auf mehr Gehalt, mehr Personal, endlich mehr Zeit für Patientinnen und Patienten – kommt von der Bundesregierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht, gepaart mit einer an dieser Stelle einfach unfassbaren Ignoranz."

Wer sich um die Gesundheit der Menschen sorge, der müsse sich auch für das Pflegepersonal interessieren, so Korte:

"Dass Karl Lauterbach sich hier einen schlanken Fuß macht und die Verantwortung auf die Länder und sogar bis auf die Nachbarn abschiebt, ist völlig verantwortungslos. Lauterbach muss langsam mal anfangen, seinen Job zu machen."

Auch die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht äußerte sich auf Twitter zu den neuen Plänen:

"Wenn keine Pflegekraft mehr kommt, soll eben der Nachbar einspringen? Geht's noch? Herr Lauterbach soll endlich den Pflegenotstand bekämpfen, statt ihn mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter zu verschärfen."

Ab Mitte März müssen Angestellte in Kliniken oder in der Pflege einen Impf- oder Genesenennachweis erbringen. Sollten sie dies nicht tun, können die Gesundheitsämter Tätigkeitsverbote aussprechen. Mehrere Gesundheitsämter hatten jedoch bereits angekündigt, dass sie die einrichtungsbezogenen Impfpflicht womöglich nicht kontrollieren können.

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