Deutschland
Machtkampf in deutscher Polit-Elite: "Es gibt nur einen Kanzler, und das bin ich"
Im Zuge der deutschen Ukraine-Politik ist es zwischen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Parteigenossen, dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD), zu einer Auseinandersetzung gekommen. Scholz stellte nun klar, wer der Ranghöhere ist.
Während eines Interviews im Rahmen der ZDF-Sendung "heute journal" äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kritik seines Vorgängers:
"Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich."
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am vergangenen Freitag die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisiert und damit einen SPD-internen Machtkampf ausgelöst. "Ich habe ihn nicht um Rat gefragt, er hat mir auch keinen gegeben", erwiderte Scholz im ZDF. Weiterhin widersprach er Berichten, seine Partei würde im Rahmen der Ukraine-Krise keine einheitliche Linie verfolgen:
"Die SPD ist sehr einig und sie steht hinter der Politik, die der Kanzler verfolgt."
Schröder gilt als guter Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit 2017 fungiert er als Aufsichtsratschef des russischen Staatskonzerns Rosneft. In den vergangenen Monaten hatte sich der Altkanzler auch immer wieder für die Nord Stream 2 Gas-Pipeline des russischen Energiekonzerns Gazprom engagiert.
Bundeskanzler Scholz will "in Kürze" nach Russland reisen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Im Rahmen der Ukraine-Krise wird ihm zunehmend Zurückhaltung vorgeworfen. So zog er die Gas-Pipeline Nord Stream 2 erst nach langem Zögern als mögliches Sanktionsmittel gegen Russland in Betracht. Von der Ukraine und den östlichen NATO-Bündnispartnern wird ihm zudem die klare Absage zu Waffenlieferungen an die Ukraine übel genommen. Auch die USA zweifeln zunehmend an der Verlässlichkeit Deutschlands.
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