Deutschland
Berlin: Stadtentwicklungssenator setzt auf freiwilligen Mietenstopp
Berlins Stadtentwicklungssenator Geisel hält die Verpflichtung der Wohnungswirtschaft zu einem freiwilligen Mietenstopp für eine mittelfristige Lösung gegen hohe Mietpreise. Die Regierende Bürgermeisterin fordert wiederum mehr Neubauten. Nach Ansicht des Senators müsse die Bundesebene dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Der Senat möchte gegen steigende Mieten vorgehen. Bis Ende Juni soll die Koalition daher Vorschläge gegen unbezahlbare Mieten einbringen. Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) schlägt in diesem Zusammenhang eine freiwillige Lösung mit der Wohnungswirtschaft vor:
"Die Bauherren haben natürlich ein Interesse, schnelle Baugenehmigungen und Planungsrecht zu bekommen. Es ist in der Tat so, dass wir für einen freiwilligen Mietenstopp einen mittleren Zeitraum in den Blick nehmen. Das Landesinteresse ist mindestens fünf Jahre. Klar ist: Die Inflationsrate muss sicher dargestellt werden, alles andere wäre weltfremd."
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wiederum will mehr Neubauten in Berlin. Eine Mehrheit der rot-grün-roten Wählerschaft ist zudem für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" brachte hierzu einen Volksentscheid hervor. Die Befürworter der Initiative sehen darin einen Weg, gegen steigende Mieten anzugehen.
Die Berliner Mietpreise klettern aktuell zwar langsamer. Aber der Trend nach oben ist bisher ungebrochen. Im 4. Quartal 2021 lag der Mietpreis bei durchschnittlich 10,59 Euro pro Quadratmeter und Monat. Im selben Quartal 2020 waren es noch 10,15 Euro. Dies bedeutet eine Zunahme von 19 Prozent seit 2016.
Die Städte Hamburg, Berlin und München planen indes gemeinsame Mieter vor Verdrängung zu schützen. Zu diesem Zwecke wollen sie das Vorkaufsrecht der Gemeinden stärken. Dazu soll es eine gesetzliche Neuregelung geben.
Für Senator Geisel hängt alles von den rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene ab:
"Die Stadt (Berlin) muss auch innerhalb des S-Bahnrings bezahlbar bleiben. Neben den klassischen Sozialwohnungen müssen wir zumindest bei großen Bauprojekten weitere Flächen für Menschen mit einem mittleren Einkommen reservieren. Die Aufgabe muss sein, die Mietentwicklung in verträgliche Bahnen zu leiten. Der Berliner Mietendeckel ist zwar vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, politisch finde ich ihn trotzdem nach wie vor richtig. Der Druck aus den großen Städten, die Mietentwicklung zu begrenzen, ist ja nach wie vor da. Jetzt ist die Frage, ob wir in der Lage sind, die rechtlichen Voraussetzungen dafür auf der Bundesebene zu schaffen."
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