Bundeskriminalamt: Taskforce zur Beobachtung von Telegram eingerichtet
Im Zeitalter der Corona-Beschränkungen wird Telegram verstärkt dafür genutzt, um Regierungsbeamte, Wissenschaftler und Ärzte wegen ihres Umgangs mit der Pandemie zu bedrängen. Nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden entwickele sich der Messenger-Dienst somit zunehmend zu einem "Medium der Radikalisierung", verlautete es aus einer Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwoch. Der BKA-Präsident Holger Münch erklärte:
"Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen."
Münch sprach von einer "besorgniserregenden Entwicklung", der der Rechtsstaat entschlossen begegnen müsse. Der BKA-Chef fügte hinzu:
"Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte."
Zur Aufklärung solcher Straftaten nimmt beim BKA nun eine sogenannte Taskforce die Arbeit auf, wie die Behörde mitteilte. Ihr Ziel sei es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, hieß es.
Außerdem werde künftig bei Fällen politisch motivierter Kriminalität genau hingeschaut, wie gut Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen kooperiere, teilte das BKA ferner mit.
Vergangene Woche hatte das BKA bekannt gegeben, dass die Zahl politischer Straftaten in Deutschland im Jahr 2021 ihr 20-Jahre-Hoch erreichte. Für den drastischen Anstieg machte die Behörde unter anderem die zunehmende Radikalisierung im Bereich der Corona-Leugner und Gegner von COVID-19-Schutzmaßnahmen verantwortlich.
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