Deutschland
Kritik an Hamburger Politik: Neuer Jugendhilfeausschuss soll islamische Verbände mit einbeziehen
In Hamburg hat der rot-grüne Senat beschlossen, den Landesjugendhilfeausschuss neu zusammenzusetzen. Der Verfassungsschutz sieht dies allerdings kritisch – unter anderem wegen eines eingeladenen Vertreters des Islamischen Zentrums Hamburgs, welches unter Beobachtung steht.
Seit November 2012 gilt in Hamburg, dass der türkische Moscheeverein DITIB, der islamische Dachverband SCHURA, der Verband der Islamischen Gemeinden und die Alevitische Gemeinde über einen Staatsvertrag verbunden sind. Damit verpflichten sich die Unterzeichnenden, die Integration zu fördern und einer Radikalisierung entgegenzuwirken. Hierfür flossen Gelder vom Staat. Im Gegenzug erhielten die Verbände mehr Rechte.
Nun entschied der rot-grüne Senat Hamburgs, dass DITIB, SCHURA und der Verband der Islamischen Kulturzentren Teil des Landesjugendausschusses werden. Der Staatsvertrag wird in diesem Jahr evaluiert.
Mit besonderer Sorge wird hier eine mögliche Teilnahme des "Islamische Zentrums Hamburg" (IZH) gesehen. Denn dieser ist auch in der SCHURA vertreten. Aus dem Vorstand hatte sich das IZH im Vorfeld zurückgezogen. Der Verfassungsschutz will über Beweise verfügen, welche Verbindungen zur iranischen Regierung belegen.
Das IZH bestreitet, dass derartige politische Verbindungen nach Teheran bestehen. Der Hamburger Verfassungsschutz sieht dies allerdings anders. Das Zentrum des schiitischen Islam in Deutschland steht unter Beobachtung.
Ein Beweis soll ein an den IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh gerichtetes Schreiben sein, verfasst von einem hochrangigen Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei. Darin wird dieser als: "Geehrter Vertreter des Obersten Führers" bezeichnet.
Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee in Berlin, kritisiert gegenüber der Bild das Vorgehen der Behörden:
"Hier wird erneut deutlich, dass mit dem Rückzug des IZH aus dem Vorstand der Schura das grundlegende Problem nicht gelöst worden ist. Dies ist umso unverständlicher, da der Hamburger Innensenator ja kürzlich selber betont hat, dass es sich beim IZH um Islamisten und Demokratiefeinde handelt. Wenn dem so ist, warum werden dann nicht endlich die entsprechenden Konsequenzen gezogen? Wäre für die Verantwortlichen in Hamburg ein ähnlicher Umgang mit Rechtsextremisten denkbar? Nein, und zwar aus guten Gründen nicht."
Mehr zum Thema - Unionspolitiker wollen gegen Islamisten vorgehen – Forderung nach Moscheeregister
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.