Bundestagsdebatte um Impfpflicht: 1.600 Polizisten und "Medienschutzbereiche"
Zur Debatte im Bundestag über die Corona-Impfpflicht hat sich die Berliner Polizei für Mittwochnachmittag auf eine große Zahl von Demonstranten eingestellt und Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert sowie andere Vorbereitungen getroffen. Laut einer Sprecherin sollen 1.600 Polizisten bei den Demonstrationen im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor im Einsatz sein. Die Bundespolizei sei auch auf den Bahnhöfen präsent und beobachte die Lage. Wasserwerfer stünden bereit. Rund um das Reichstagsgebäude würden weiträumig Absperrungen aufgebaut.
Für Journalisten verwies die Polizei auf zwei sogenannte Medienschutzbereiche. Derartige Einrichtungen wurden bereits früher von Journalistenverbänden kritisiert, da es eigentlich Aufgabe der Polizei ist, Reporter im gesamten Bereich von Demonstrationen vor Übergriffen zu schützen und weil eine umfassende Berichterstattung von solchen Bereichen aus nicht möglich ist.
Für Journalistinnen und Journalisten haben wir für den heutigen Tag im Bereich der Straße des 17. Juni wieder zwei Medienschutzbereiche eingerichtet. Die genauen Örtlichkeiten finden Sie hier:#b2601pic.twitter.com/TLIW4yDtgm
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) January 26, 2022
Zuletzt demonstrierten am Montagabend mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Berliner Stadtteilen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei kündigte an, auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu achten, die Demonstranten anzusprechen und nicht angemeldete Veranstaltungen zu prüfen und wenn nötig auch aufzulösen. Unterstützung erhalte die Berliner Polizei aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und von der Bundespolizei.
Angemeldet sind zugleich eine ganze Reihe von Gegendemonstrationen, die sich in ihren Titeln gegen "Querdenker" richten. Wegen der großen Debatte im Bundestag zur Corona-Impfpflicht hatten im Internet zahlreiche Gegner der Corona-Gesetze aus vielen Teilen Deutschlands zu Protesten und Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel aufgerufen. Die Polizei teilte mit, sie rechne mit Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen oder unteren fünfstelligen Bereich. Weil aber fast alle Demonstrationen bewusst nicht angemeldet würden, sei das schwer einzuschätzen. "Es ist alles möglich: von ganz wenigen Teilnehmern bis zu mehreren Tausend", sagte eine Sprecherin.
Der Bundestag will am Mittwochnachmittag in einer Orientierungsdebatte über Corona und eine Impfpflicht diskutieren. Vorgesehen ist auch eine Abstimmung über verschiedene Anträge von Abgeordnetengruppen ohne Fraktionsvorgaben: gegen eine Impfpflicht, für eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren und für eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren.
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(dpa/ rt de)
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