Deutschland

Plant die Bundesregierung, Assange und Snowden politisches Asyl zu gewähren?

Der Stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sind keine Pläne der Bundesregierung bekannt, Julian Assange oder Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Einen Vorschlag von Staatsministerin Claudia Roth, den in Russland lebenden Edward Snowden betreffend, wollte sie in der Bundespressekonferenz am Montag nicht kommentieren.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth hatte kurz nach ihrer Berufung in das neue Amt in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk gesagt, dass sie sich politisches Asyl für Edward Snowden vorstellen kann.  

RT DE-Redakteur Florian Warweg erinnerte daran in der Bundespressekonferenz am Montag und fragte die Erste Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, ob die Bundesregierung politisches Asyl für Edward Snowden und Julian Assange plant. Hoffmann antwortete darauf, dass ihr solche Pläne nicht bekannt sind. Den Vorschlag der Staatsministerin Roth wollte sie auf Nachfrage nicht kommentieren. 

Die 1967 geborene Hoffmann war lange Jahre Redakteurin und Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie von 2013 bis 2021 zuerst stellvertretende Leiterin, dann Autorin im Hauptstadtbüro des Spiegels. Im Januar 2022 wurde sie zur Ersten Stellvertretenden Sprecherin der neuen Bundesregierung berufen. Hoffmann ist Mitglied der Atlantik-Brücke und des Deutsch-Russischen Forums. 

Edward Snowden arbeitete als Systemadministrator für den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und machte 2013 dessen großangelegten Abhör- und Überwachungspraktiken publik. Als seine Identität bekannt wurde, musste er aus den USA fliehen und versuchte, nach einem Zwischenaufenthalt in China in Ecuador politisches Asyl zu erlangen. Während eines Zwischenstopps seines Fluges in Moskau annullierten die amerikanischen Behörden seinen Reisepass, so dass er nicht weiterfliegen konnte. Nach einer Hängepartie im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo beantragte Snowden politisches Asyl in der Russischen Föderation, das ihm gewährt wurde. 

2017 heiratete der Whistleblower seine langjährige Freundin Lindsay Mills, die ein Jahr zuvor ebenfalls nach Moskau gezogen war. Im Oktober 2020 erhielt er dort eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Ende Dezember 2020 wurden Snowden und Mills Eltern eines Sohnes. Auf seinem Twitteraccount macht er nicht den Eindruck, mit seiner Lebenssituation in Russland unzufrieden zu sein. 

Der Australier Julian Assange ist ein investigativer Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Über diese Plattform wurden unter anderem US-amerikanische Kriegsverbrechen publik, als der Whistleblower Bradley (später Chelsea) Manning WikiLeaks geheime Militärdokumente und Videoaufnahmen zuspielte. 

Daraufhin leiteten die USA ein Strafverfahren gegen Assange ein. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe, je nach Bundesstaat könnte er auch zum Tod verurteilt werden, was viele US-amerikanische Politiker auch fordern. Schweden erließ im Jahr 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen den in Großbritannien lebenden Journalisten. Die zugrundeliegenden Vorwürfe sexueller Nötigung von zwei erwachsenen Frauen können inzwischen als frei erfunden und widerlegt gelten. 

Um sich der drohenden Auslieferung nach Schweden, das ihn wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit an die USA ausgeliefert hätte, zu entziehen, flüchtete Assange am 19. Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er fast sieben Jahre unter beengten Verhältnissen ausharren musste. Nach einem Machtwechsel in Ecuador entzog das lateinamerikanische Land seinen Schutz und ermöglichte der britischen Polizei am 11. April 2019 die Verhaftung des Journalisten in den Räumen der Botschaft. 

Seitdem befindet sich der Australier in strenger Einzelhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Am 10. Dezember 2021 genehmigte ein Londoner Gericht seine Auslieferung an die USA. Die Grünen hatten im Wahlkampf versprochen, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen. Von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Anfang Dezember in das Amt berufen worden war, sind bislang jedoch keinerlei Aktivitäten in diese Richtung bekannt oder erkennbar. 

Mehr zum Thema - Der Fall Assange ist der wichtigste Kampf um die Pressefreiheit in unserer Zeit

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