Deutschland
Neuer Drogenbeauftragter zu Cannabis-Legalisierung: "Extrem komplex und voller Fallstricke"
Der neue Drogenbeauftragte Blienert unterstützt die von der Ampel-Koalition angestrebte Legalisierung von Cannabis. Dem Staat könnten so zwei Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen zufließen. Bei dem Aufbau des neuen Marktes muss sichergestellt werden, dass die Drogen einen legalen Ursprung haben.
Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist die Legalisierung von Cannabis vorgesehen. Für den Staat würde dies Steuereinnahmen von schätzungsweise bis zu zwei Milliarden Euro bringen. Laut Angaben der FDP sind es eine Milliarde Euro. Der Deutsche Hanfverband kommt auf ganze 4,7 Milliarden Euro.
Burkhard Blienert von der SPD ist Drogenbeauftragter in der Regierung von Olaf Scholz. In der Vergangenheit war er drogenpolitischer Sprecher und setzte sich während der Großen Koalition zwischen 2013 und 2017 für die Legalisierung von Cannabis ein.
Vorgeschlagen für die Rolle als Drogenbeauftragter hatte ihn der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gab er ein Interview zu dem strittigen Thema. Darin teilte er mit:
"Mit der kontrollierten und regulierten Abgabe von Cannabis in Deutschland werden wir europäische Geschichte schreiben. (...) Das Thema ist extrem komplex und voller Fallstricke. Es macht keinen Sinn, jetzt die Legalisierung übers Knie zu brechen, weil wir etwas vergessen haben. Das ist kein Gesetz, das man so einfach aus dem Ärmel schütteln kann."
Mit diesem Vorstoß soll der Schwarzmarkt für Cannabis beseitigt werden. Nach Ansicht der Regierung birgt dieser zu viele Gefahren für Kinder und Jugendliche – sei es durch den einfachen Zugang zu den Drogen oder durch verunreinigtes Cannabis. Auch Polizei und Behörden würden entlastet und müssten sich nicht mehr mit Delikten befassen, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen.
Das Gesetz soll nach Ansicht von Blienert noch in dieser Wahlperiode kommen. Dabei geht es um den legalen, aber kontrollierten Verkauf.
Dieser soll begrenzt werden, um einen möglichen Handel für Dritte zu unterbinden, und die Drogen nur über lizenzierte Händler verkauft werden. Blienert warnt davor, dass es ein "Ritt auf der Rasierklinge" werde, diesen neuen Markt aufzubauen. Dabei geht es vornehmlich um die Sicherheit der Konsumenten und die Wahrung des Jugendschutzes. Nachbarstaaten, in denen Cannabis bereits legal verkauft wird, haben seiner Ansicht nach den Fehler begangen, dass sie "die organisierte Kriminalität enorm gestärkt und zu einer erschütternden Eskalation der Gewalt" beigetragen hätten.
Kritiker des Vorhabens sehen die Gefahr von Psychosen und anderen gesundheitlichen Schäden durch den Konsum. Besonders für Personen, die 20 Jahre oder jünger sind, sei die Gefahr groß.
Andere Suchtkranke sollen vom Staat mehr Hilfe statt Repressionen erhalten. Dazu muss das Strafrecht angepasst werden. Als Richtungswechsel soll der Staat anbieten, die Drogen analysieren zu lassen.
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