Deutschland
Innenministerin Faeser zu Corona-Demos: "Meinung kundtun, ohne sich zu versammeln"
Innenministerin Nancy Faeser hatte sich auf Twitter an Corona-Demonstranten gewandt und erklärt, man könne seine Meinung kundtun, auch ohne sich zu versammeln. Dafür erntete sie heftige Kritik, zahlreiche Nutzer sahen in ihrem Tweet einen Angriff auf das Grundgesetz.
Seit mehreren Wochen versammeln sich in Deutschland Zehntausende Menschen und demonstrieren gegen die Corona-Politik. Nun hat sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Menschen gewandt, die aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen "spazieren gehen" – und sich dabei heftige Kritik eingefangen. Auf Twitter schrieb Faeser am Mittwoch:
"Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln."
Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 19, 2022
Dort sorgte der Tweet für heftige Kritik, zahlreiche Nutzer warfen Faeser vor, das Grundgesetz zu missachten. So schrieb die AfD Berlin:
"Faktencheck: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Andere Nutzer warfen ihr vor, dass ihr Tweet ein Angriff auf das Grundgesetz sei und sie das Recht auf Versammlungsfreiheit missachte. Ein weiterer Nutzer schrieb:
"Wozu überhaupt noch Versammlungsfreiheit?"
Wozu überhaupt noch Versammlungsfreiheit? https://t.co/WhpDy8OGds
— Liberal Mut (doppelt geimpft 💉💉) (@LiberalMut) January 20, 2022
Zuvor hatte Faeser außerdem Google und Apple dazu aufgerufen, die App des Messengerdienstes Telegram aus ihrem Angebot zu verbannen, da die Plattform zur Verbreitung von "Gewaltaufrufen" und "Hetze" genutzt werde. Am Mittwoch erklärte die Bundesinnenministerin nach einer Konferenz mit den Innenministern der SPD-geführten Länder, sie wolle die beiden Anbieter an ihre "gesellschaftliche Verantwortung" erinnern. Im Papier der Innenminister hieß es:
"Das soziale Netzwerk Telegram und vergleichbare Anbieter dienen Menschen in Deutschland als Vernetzungsebene von Querdenkern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen."
Man wolle daher gemeinsam mit den EU-Partnern stärker mit ausländischen Regierungen in Austausch treten und "unsere Erwartungen auch auf hochrangiger politischer Ebene deutlich vertreten".
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