#IchbinStaatsfeind: Verfassungsschutzpräsident sorgt für Aufregung im Netz

Extremisten instrumentalisierten krisenhafte Situationen und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke. Zu diesem Ergebnis kam der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang auch angesichts der sogenannten Corona-Proteste seit Beginn des Frühjahrs 2020. In einem am Samstag erschienenen Interview mit der FAZ kam Haldenwang zu der Einschätzung: "Uns sind im Zusammenhang mit den Protesten Staatsfeinde aufgefallen, die nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind, die keine ideologische Klammer verbindet, sondern die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten eint."

Innenministerin: "Verfassungsfeinde" schneller und konsequenter aus öffentlichem Dienst entlassen

Ein Großteil der Menschen habe von seinem legitimen Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Allerdings werde dann auch immer wieder "zum offenen Widerstand gegen den Staat aufgerufen". An dieser Stelle beginne der Extremismus und der entsprechende Personenkreis werde dem "neuen Beobachtungsbereich" zugeordnet, so der Jurist. Die neu entstandene Szene zeichne sich vor allem auch durch ihre Heterogenität aus.

Seit einigen Wochen treffen sich Tausende Menschen immer wieder zu sogenannten Spaziergängen, um so etwa gegen die in der Politik diskutierte Impfpflicht zu protestieren. Haldenwang will Parallelen zwischen den Spaziergängen und den PEGIDA-Kundgebungen ausgemacht haben, wie er im FAZ-Interview mitteilt.

Die "Angehörigen dieses neuen Phänomenbereichs" eine vor allem eines: Sie bräuchten "kein spezifisches Thema". Und:

"Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab. Und da ist dieses Thema nur der Aufhänger. Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen."

In Zukunft sei durchaus denkbar, dass die Szene nach Corona "auf das Thema Klimaschutz aufsattelt".

Auf Twitter sorgen die Aussagen des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes für einiges Aufsehen. Unter dem Hashtag #IchbinStaatsfeind bringen seither etliche User auf dem Kurznachrichtendienst ihren Ärger über die Einschätzung Haldenwangs zum Ausdruck, indem sie sich selbst als vermeintliche und nicht "eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnende" Staatsfeinde zu erkennen geben.

"Friendly reminder @tagesschau: Die 'Spaziergänge' richten sich nicht gegen den Rechtsstaat, sondern gegen die Zerstörung desselben."

"#IchbinStaatsfeind, weil eine Gesellschaft, die ihre Kinder täglich mit Masken quält, ihre Alten einsam verrecken lässt und das Tanzen verbietet, maximal eine schlechte Hommage an '1984', aber definitiv nicht mein Staat ist."

"#IchbinStaatsfeind, weil ich erkenne, dass die Reduzierung des Genesenenstatus auf drei Monate nicht wissenschaftlich und evident, sondern rein politisch begründet ist."

Einige Twitter-Nutzer fühlten sich angesichts der mutmaßlich verallgemeinernden und diffamierenden Wortwahl gar an das Ende der DDR erinnert.

"#IchbinStaatsfeind: Leipzig 1989. Illegale und verbotene 'rechtswidrige Zusammenrottung' von 'Rowdys', die ihre 'Versammlung nicht angemeldet' hatten: Diese Staatsfeindlichkeit wolle man nicht länger dulden - so die Reaktion der gleichgeschalten DDR-Institutionen und Medien."

Doch auch Kritiker der vermeintlichen "Social-Media-Helden" meldeten sich auf Twitter zu Wort.

Für andere Nutzer ist es wiederum ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie, dass Kritik, wie sie bei #IchbinStaatsfeind zum Ausdruck kommt, überhaupt möglich ist.

"#IchbinStaatsfeind würde sicherlich niemand in einer Diktatur öffentlich ins Internet schreiben. In einer Demokratie und gemütlich vom Sofa aus ist das hingegen kein Problem."

Mehr zum Thema - "Gemäß Stand der Wissenschaft"? RKI verkürzt Dauer des Genesenenstatus auf nur noch drei Monate