Deutschland

Wagenknecht: Wie Bill Gates und Pfizer die deutsche Politik beeinflussen

Die Regierung ist dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet und die Abgeordneten ihren Wählern. Aber es gibt viele Kanäle, auf denen sich die Interessen großer Unternehmen dagegen durchsetzen. Für manche davon legt die Politik auch noch Geld auf den Tisch. Sahra Wagenknecht deckt auf.

In der neuesten Ausgabe von "Wagenknechts Wochenschau" thematisiert die Linken-Politikerin die Einflussnahme von Unternehmen auf die deutsche Politik. Sahra Wagenknecht legt dar, welche legalen Möglichkeiten unterschiedlichste Firmen haben, in der Politik mitzumischen, und klärt über Parteispenden, Parteitage und sogenannte Beraterverträge gründlich auf.

"Im Wahljahr 2021 haben sich die Großspenden von Unternehmen an die einzelnen Parteien mehr als verfünffacht."

Aber Großspenden müssen veröffentlicht werden. Also werden neue Wege begangen.

"Der letzte SPD-Parteitag, auf dem der Koalitionsvertrag bestätigt wurde – sponsored by Pfizer. (…) Außerdem DocMorris, und natürlich Microsoft, ein Unternehmen, das sehr profitiert von den Corona-Maßnahmen."

Sponsoring von Parteien ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange.

"Aber Unternehmen schmieren nicht nur Parteien, inzwischen ist es üblich geworden, dass sogar Bundesbehörden Spenden bekommen. Ministerien bekommen Spenden von Unternehmen. In der letzten Legislatur war der Großempfänger von Spenden von Unternehmen das Gesundheitsministerium von Jens Spahn.

Ja klar, wenn ich mir das ganze Ministerium kaufen kann, das ist ja noch viel besser, als nur die Partei zu finanzieren."

Ebenfalls relativ neu ist der Einsatz von externen Beratern, die meist zu Großfirmen wie McKinsey oder PWC gehören.

"Teilweise bezahlt die Politik sogar dafür, dass sie von Lobbyisten beraten und beeinflusst wird. Das sind die sogenannten Beraterverträge (…). Allein in der letzten Legislatur flossen über eine Milliarde Steuergeld an sogenannte Beraterfirmen. (…) Das heißt, der Staat bezahlt dafür, dass er von Leuten beraten wird, die eigentlich Lobbytätigkeit für bestimmte wirtschaftliche Unternehmen und ihre Hauptkunden machen."

Diese Möglichkeiten, die Politik gegen die Interessen der Bürger zu beeinflussen, sind legal. Sie müssten es aber nicht sein:

"Man könnte sie eigentlich abschneiden, diese Kanäle. Man könnte sie verbieten."

Mehr zum Thema"Lobbyland" Deutschland – Buch von MdB Marco Bülow mit Systemkritik und Alternativen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team