Deutschland
AfD fordert Scholz im Bundestag heraus: "Freiheit statt Spaltung" und keine Impfpflicht
In seiner ersten Regierungserklärung hat sich Olaf Scholz (SPD) für die rasche Einführung einer Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesprochen. Dagegen gab es bei der AfD sichtbaren Widerstand. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas drohte mit Rauswurf. Daneben stand das Verhältnis zu Russland und die Abschaltung von drei Kernkraftwerken auf der Agenda.
Besonders viele Themen hatte Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestags nicht dabei. Doch die Impfpflicht für alle Erwachsenen gegen COVID-19 stand ganz oben auf der Agenda, berichtet die Welt. Etwas verklausuliert erklärte der Hamburger:
"Geht es um unsere Körper, die wir alle haben, ist es genau der richtige Weg für demokratische Leadership."
Scholz klar für die Impfpflicht
Die Entscheidung zur Impfung sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig", sagte Scholz am Mittwoch. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen – und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen.
Scholz sagte weiter mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte im Bundestag:
"Ich hoffe, dass es eine zügige, gute Beratung geben wird mit einem entsprechenden Ergebnis. [...] Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen."
Im Anschluss wertete Scholz es als Erfolg der neuen Regierung, dass sich die hoch ansteckende Omikron-Variante in Deutschland bislang weniger stark ausgebreitet habe als in anderen Ländern. Dies sei "auch zurückzuführen auf die klaren weitreichenden Maßnahmen, die wir festgelegt haben". Allerdings werde die Zahl der Ansteckungen weiter wachsen, prophezeit der Kanzler – und verwies auf den vom Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichneten neuen Höchstwert bei den Ansteckungen.
Weiterhin solle der Bundestag die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies würde zu einer "Befriedung der politischen Diskussion" beitragen. Seine eigene Haltung zur Impfpflicht habe er früh klargemacht: "Ich bin dafür", sagte Scholz.
AfD: Freiheit statt Spaltung
Zu Beginn der Rede des Bundeskanzlers hielten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Schilder mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hoch. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Fraktion zur Ordnung. Sie sagte:
"Dies ist eine politische Aktion, die wir in diesen Haus nicht dulden."
Sie drohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen und behalte sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder herunter.
Hintergrund der Aktion ist die Neuregelung, nach der ab jetzt nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test in den Plenarsaal und in Ausschusssäle dürfen.
Die Regelung war am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen worden. Dafür stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die mit Nein votierte. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte:
"In einer freiheitlichen Demokratie muss es rote Linien geben. Im Bundestag werden sie heute einmal mehr überschritten."
Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Neuregelung rechtlich fragwürdig. Sie meinten unisono:
"Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein."
Scholz: "Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns große Sorgen machen"
Mit Blick auf die aktuellen internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine äußerte Scholz, man wolle Fortschritte für die Sicherheit in Europa erreichen. Er sagte: "Es gibt jetzt vier Gesprächsebenen. Und das ist ein guter Fortschritt". Zugleich sprach er von einer ernsten Bedrohung der Sicherheit in Europa:
"Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen"
Grundkonstante in Europa sei immer gewesen, "dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt", sagte der Bundeskanzler. Diese sei mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 verloren gegangen. Scholz versicherte:
"Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun."
Eingebettet in EU und NATO sowie zusammen mit den amerikanischen Verbündeten "werden wir hier klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder genutzt werden dafür, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen".
Chrupalla hakt zu Kernkraftwerken nach
Ein weiteres Thema war die heikle Frage der Abschaltung dreier Kernkraftwerke im Bundesgebiet zum letzten Jahreswechsel. AfD-Chef Chrupalla fragte den Kanzler, wie man in diesen Dingen in Deutschland wieder an die "Weltspitze" kommen will, wo doch um Deutschland herum überall neue Atomkraftwerke entstehen? Oder gibt es hier "wieder einen Sonderweg für Deutschland"? Darauf antwortete Scholz:
"Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig, um das sehr klar zu sagen. Und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll."
Mehr zum Thema - Impfpflicht ab März steht laut Medienberichten auf der Kippe
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.