Deutschland

Was macht die "wertegeleitete" Außenministerin Baerbock konkret gegen das US-Folterlager Guantanamo?

Die USA betreiben das Gefangenen- und Folterlager auf Guantanamo seit nunmehr 20 Jahren. Die bisherigen Bundesregierungen reagierten darauf bislang nur mit gelegentlichem Protest. Auch künftig wird sich dies nach Aussagen der Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage von RT DE nicht ändern. Man vertraue auf US-Präsident Joe Biden.

Gestern jährte sich die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantanamo zum zwanzigsten Mal. Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert schon lange eine Schließung des Lagers. RT DE-Redakteur Florian Warweg wollte wissen, was Außenministerin Annalena Baerbock bisher unternommen habe, um diese völkerrechtswidrige Praxis zu beenden. Schließlich habe sie ja stets die Bedeutung der Menschenrechte für ihre Politik betont.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, erklärte, die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nicht verändert.

"Das Lager in Guantanamo stellt aus unserer Sicht wichtige Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte in Frage. Das haben wir gegenüber den verschiedenen US-Regierungen seit 2002 immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. US-Präsident Joe Biden hat im Februar 2021 erklärt, dass er die Schließung des Gefangenenlagers bis zum Ende seiner Amtszeit anstrebt und diese Ankündigung begrüßen wir."

Zu der Frage, inwieweit die Bundesregierung die Besetzung eines Teils kubanischen Staatsgebiets durch die US-Armee, auf dem Guantanamo betrieben wird, für völkerrechtlich legal erachtet, konnte sie ad hoc keine Aussage machen und wollte diese eventuell nachreichen.

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Der gesamte Protokollauszug der Bundespressekonferenz zu der Thematik: 

FRAGE WARWEG:

"Gestern jährte sich zum zwanzigsten Mal die Eröffnung des Gefangenen- und Folterlagers Guantanamo, in dem bis heute Menschen ohne ordentlichen Gerichtsprozess festgehalten werden. Die UN-Menschenrechtskommission verurteilt regelmäßig diese völkerrechts- und auch verfassungswidrige Praxis und fordert die Schließung.

Welche konkreten Schritte hat Außenministern Annalena Baerbock auch eingedenk ihrer Proklamation einer wertegetriebenen Außenpolitik bisher unternommen, um diese völkerrechtswidrige Praxis zu beenden?"

SASSE:

"Herr Warweg, Sie waren Montag nicht in der Regierungspressekonferenz."

ZUSATZ WARWEG:

Ich habe aber das Protokoll gelesen.

SASSE:

"Sie wissen aber nicht, dass wir verschiedenen Kollegen ergänzende Antworten geschickt haben. Deswegen will ich das an dieser Stelle für alle wiederholen.

Ich habe Montag erklärt, dass sich die Haltung der Bundesregierung, was Guantanamo angeht, nicht verändert hat. Das Gefangenenlager in Guantanamo stellt aus unserer Sicht wichtige Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte infrage. Das haben wir gegenüber den verschiedenen US-Regierungen seit 2002 immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht.

US-Präsident Joe Biden hat im Februar 2021 erklärt, dass er die Schließung des Gefangenenlagers bis zum Ende seiner Amtszeit anstrebe. Diese Ankündigung begrüßen wir."

ZUSATZFRAGE WARWEG:

"Da wir gerade beim Thema des Völkerrechts sind, ganz grundsätzlich: Wie bewertet die Bundesregierung eigentlich die Teilbesatzung der Provinz Guantánamo der Sozialistischen Republik Kuba durch US-Militär seit 1903 aus völkerrechtlicher Perspektive?"

SASSE:

"Herr Warweg, Ihre Frage deckt einen relativ großen Zeitraum ab. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle nicht wagen."

ZUSATZ WARWEG:

"Mit Status von 2022; das können wir kurz machen!"

SASSE:

"Ja. Ich möchte trotzdem an dieser Stelle darum bitten, wenn wir etwas in dieser Frage der Völkerrechtsmäßigkeit nachzureichen haben, das an dieser Stelle tun bzw. Ihnen die Antwort bilateral zukommen lassen zu können."

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