Deutschland
Robert Koch-Institut erhält erneute Finanzspritze von der Gates Foundation
Im November 2021 erhielt das Robert Koch-Institut (RKI) eine Spendenzahlung in Höhe von 499.981 Dollar. Es ist die zweite Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation für das Institut. Als Zweck werden Forschung und Lernmöglichkeiten angegeben.
Der erste Hinweis auf den Vorgang erfolgte durch einen Beitrag auf der Seite des Journalisten Boris Reitschuster. Die Bill & Melinda Gates Foundation hatte dem RKI mit Sitz in Berlin schon im November 2019 eine Summe von 253.000 Dollar überwiesen. Die Stiftung gibt interessierten Bürgern die Möglichkeit, über ihre Seite zu recherchieren, zu welchen Zwecken die Zuschüsse erfolgten.
Die Überweisung an das RKI im Jahre 2019 erfolgte laut Auskunft der Gates Foundation im Rahmen der Stiftungsabteilung "Global Health" (Globale Gesundheit) und sollte mit einer Laufzeit von 59 Monaten als Unterstützung des "Vaccine Development" (Entwicklung von Impfstoffen) dienen. Die nun erfolgte Zuwendung in Höhe von 499.981 Dollar erfolgt unter dem Oberthema "Global Development" (Globale Entwicklung), hat eine Laufzeit von zwölf Monaten und wird als Unterstützung "Research and Learning Opportunities" (Forschung und Lernmöglichkeiten) gelistet.
Die Überweisung erfolgte knapp acht Wochen später, nachdem am 1. September 2021 in Berlin ein "Pandemie-Frühwarnzentrum" der Weltgesundheitsorganisation (WHO Hub on Pandemic and Epidemic Intelligence) eröffnet worden war. Über die Planung und Umsetzungsabsichten einer solchen Einrichtung informierte die WHO im Mai 2021. Die Idee eines solchen Zentrums soll laut einem Artikel auf der Seite der Vereinten Nationen durch eine gemeinsame Initiative der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Generaldirektors der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus entstanden sein. Zur Begründung der Notwendigkeit eines "Pandemie-Frühwarnzentrums" gab Merkel auf einer Presskonferenz im Mai 2021 an:
"Die Welt hat gelernt, dass wir einer globalen Herausforderung wie der aktuellen COVID-19-Pandemie nur durch gemeinsames Handeln begegnen können. Inzwischen haben wir auch erkannt, dass die WHO die zentrale globale Gesundheitseinrichtung bei diesen Bemühungen ist. Eine wesentliche Grundlage für den Kampf gegen zukünftige Pandemien sind Daten. Daten, die, wenn sie mit den richtigen Analysewerkzeugen gebündelt und verarbeitet werden, Erkenntnisse liefern, die wir niemals allein oder zumindest nicht so schnell entdecken könnten."
Ghebreyesus erläuterte auf derselben Pressekonferenz:
"Die COVID-19-Pandemie hat Lücken in den globalen Systemen für Pandemie- und Epidemieninformationen aufgedeckt. Und es ist eine Tatsache, dass mehr Viren auftauchen werden, die das Potenzial haben, Epidemien oder Pandemien auszulösen."
Die Leitung und Koordination des WHO-Pandemiezentrums in Berlin unterliegt dem Robert Koch-Institut. Das RKI informierte am 1. September 2021 auf seiner Webseite über die Hintergründe: "Die RKI-Wissenschaftler werden hier in Berlin mit führenden WHO-Experten und anderen globalen Partnern zusammenarbeiten, um weltweite Gesundheitsbedrohungen besser vorhersagen, verhindern, erkennen, vorbereiten und darauf reagieren zu können." Die Presseinformation endet mit den Sätzen:
"Ein zentraler Aspekt all dieser Aktivitäten ist eine sich ständig vertiefende Partnerschaft mit der WHO. Das RKI betrachtet die WHO als Eckpfeiler der globalen Gesundheitssteuerung."
Als größter privater Einzelspender und Unterstützer der Weltgesundheitsorganisation gilt die Gates Foundation, was ausgehend von der Diskussion über einen dermaßen dominanten Geldgeber in Bezug auf eine fragliche Unabhängigkeit der WHO als Tatsache immer wieder medial angemahnt wird. Informationen aus dem Jahre 2020 zufolge spendete die Gates Foundation seit der Jahrtausendwende insgesamt 2,5 Milliarden Dollar an die WHO.
Laut dem Artikel auf Reitschuster.de gab es eine erste Zusammenarbeit zwischen der Gates Foundation und dem RKI schon im Jahre 2017. Vor viereinhalb Jahren veranstalteten die beiden Organisation demnach gemeinsam eine Krisenübung: "Ebenfalls mit von der Partie waren Rockefeller Stiftung, WHO, GIZ und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)."
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